Am 4. März stehen ein paar wichtige Abstimmungsvorlagen auf dem Tisch. Die Frischluft äussert sich hier zunächst zur sogenannten No-Billag-Initiative und zur kantonalen Fairness-Initiative.
Wir lehnen die Volksinitiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren klar ab. Radio und Fernsehen haben speziell in der Schweiz einen wichtigen Auftrag: sie tragen viel zum nationalen Zusammenhalt bei, berücksichtigen unsere Viersprachigkeit und betreiben Minderheitsschutz. Jede Bürgerin, jeder Bürger trägt mit dieser bescheidenen Gebühr – etwas mehr als 1.- Fr. pro Tag – zu unserer kulturellen Vielfalt und zur ausgewogenen Meinungsbildung bei. Will man als Konsument ein gleichwertiges Angebot privat beziehen, kommt man auf ungleich höhere Ausgaben für verschiedene Privatsender. Zudem würde sich der Journalismus marktwirtschaftlichen Aspekten (wie die Überflutung durch Werbung) unterordnen und das Radio würde auf die Seite gedrängt werden.
Die Fairness-Initiative begrüsst die Frischluft sehr. Die Regierung des Kantons Baselland zeigt sich wieder einmal von einer unschönen Seite. Gestartet haben die Initiative die Baselbieter Gemeinden. Diese haben dem Kanton wegen der damaligen Neuaufteilung der Pflegekosten 30 Mio. Franken zu viel bezahlt. Seit der Revision des Krankenversicherungsgesetzes zahlen die Gemeinden viel mehr Pflegekostenbeiträge – dabei spart der Kanton im Bereich der Ergänzungsleistungen. Seinerzeit hatte der Kanton versprochen, dieses Geld, das zwischen 2011 und 2015 angespart wurde, den Gemeinden zurückzuzahlen. Dieses Geld haben die Gemeinden also zugute. Dass in der Schlussabstimmung im Landrat ausgerechnet zwei bürgerliche Arlesheimer Landräte die Gemeindeinitiative abgelehnt haben, haben wir mit Kopfschütteln zu Kenntnis genommen.
Ihre Frischluft