Am 9. Februar stimmen wir über zwei nationale Vorlagen ab.

Zum einen geht es um die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“. Der Bund und die Kantone sollen das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen fördern. Konkret sieht das so aus: mindestens 10% der neu gebauten Wohnungen sollen im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein. Dies würde eine Kostenmiete erlauben, das heisst eine Miete, die keine Rendite abwirft. Birsfelden macht es vor: auf gemeindeeigenen Parzellen werden 50% (auf privatem Grund 20%) der Wohnungen von gemeinnützigen Bauträgern realisiert. Der bürgerliche Gemeindepräsident (FDP) steht voll hinter diesem Reglement, weil er sieht, dass die Mieten stetig steigen und preisgünstiger Wohnraum wichtig ist für ein gut durchmischtes Gemeindeleben. Mit Annahme dieser Initiative würde man den genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern, von einer Verstaatlichung des Wohnungsmarkts kann keine Rede sein.

Zum zweiten stimmen wir über eine Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes ab. Die Anti-Rassismus Strafnorm soll auf Homo- Hetero- und Bisexuelle ausgeweitet werden. Es macht sich strafbar, wer öffentlich mit Äusserungen oder Handlungen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung herabsetzt. Dies ist vernünftig, wenn man zum Beispiel Hetz- und Hasskampagnen mitkriegt, die in sozialen Netzen verbreitet werden. Es geht nicht an, dass Menschen nur aufgrund ihrer sexuellen Neigung in irgendwelcher Form diskriminiert werden. Die Menschenwürde ist auch in diesem Bereich zu schützen.

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