Am 15. Mai stimmen wir über die umfassendste Revision des basellandschaftlichen Sozialhilfegesetzes seit dessen Bestehen ab. Der lange Weg zu dieser Abstimmung begann mit einer Motion des SVP-Landrats Peter Riebli, die seinerzeit äusserst knapp mit 45:44 Stimmen angenommen wurde. In der Folge legte die Regierung Ende 2019 einen neuen Gesetzesentwurf vor. Dieser sah ein ungerechtes und administrativ nicht praktikables System bei der Berechnung des Grundbedarfs vor, das von sozial engagierten Institutionen, Sozialhilfebehörden und vielen Gemeinden vehement abgelehnt wurde.

In einem zweiten Anlauf wurden die in vielen ausführlichen Stellungnahmen vorgebrachten Kritiken und Vorschläge durch die Regierung grösstenteils positiv aufgegriffen und zu der jetzt vorliegenden Teilrevision ausgestaltet.Mit dieser steht nun ein zeitgemässes Sozialhilfegesetz zur Verfügung, dessen Schwergewicht bei der Integration und Förderung der sozial Schwächeren liegt. Kanton und Gemeinden unterstützen die dazu nötigen Programme gemeinsam, u. a. auch mit Motivationsbeiträgen. Es soll zudem ein kantonales Assessmentcenter etabliert werden, zur präventiven Hilfe vor einer Unterstützung durch die Sozialhilfe. Leider sieht das revidierte Gesetz auch einen Abzug am Grundbedarf vor für Menschen, die länger als zwei Jahre ununterbrochen Sozialhilfe beziehen, allerdings mit sehr vielen Ausnahmeregelungen. Trotz dieses Wermutstropfens befürworten wir das umfassend revidierte Sozialhilfegesetz und sagen klar Ja dazu.