Abstimmungsempfehlungen 15. Mai 2022
JA zur Änderung des Filmgesetzes
JA zur Änderung des Transplatationsgesetzes
JA zur EU-Verordnung zur Stärkung von Frontex
JA zu den Bestimmungen über die Ombudspersonen
JA zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes
JA zur Einführung des Initiativrechts
Abstimmungsempfehlungen 13. Februar 2022
JA zur Klimaschutzinitiative
JA zur Teilrevision der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft betreffend Volksinitiative
NEIN zur Tierversuchsverbotsinitiative
JA zum Massnahmepaket zugunsten der Medien
JA zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung
Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer
Abstimmungsempfehlungen 13. Juni 2021
JA Trinkwasserinitiative
JA Pestizidinitiative
JA Covid-19 Gesetz
NEIN „Terrorismus“ Gesetz
JA Tramverlängerung Linie 14
Abstimmungsempfehlungen 9. Februar 2020
NEIN zu «Ja zum Verhüllungsverbot»
NEIN zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)
NEIN zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des umfassenden Wirtschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien
Abstimmungsempfehlungen 24. November 2019
Volksinitiative „Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkommen“- JA
Gegenvorschlag des Landrates- NEIN
Stichfrage – JA für die Initiative
Änderung des Steuergesetztes (Steuervorlage 17)- NEIN
Staatsbeitragsgesetz- JA
Gegenvorschlag des Landrats zur (zurückgezogenen) Volksinitiative „Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern- JA
Änderung des Bildungsgesetzes -JA
Ziffer 1 des Landratbeschlusses zur Anpassung des Kantonalen Richtplans betreffend Oberwil, Ausbau Langmattstrasse – NEIN
Maya Graf in den Ständerat
Mehr Demokratie in Arlesheim: JA zur Änderung der Gemeindeordnung am 20. Oktober
Der Landrat hat 2018 die sogenannte «Unvereinbarkeit» im Gemeindegesetz neu geregelt, um Interessenskonflikten vorzubeugen. Neu sollen auch in der Wohngemeinde angestellte Gemeindelehrkräfte künftig – wie andere Gemeindeangestellte auch – nicht mehr in den Gemeinderat oder eine kommunale Behörde gewählt werden. Es bestehe in vielen kleinen Gemeinden ein Konfliktpotenzial, da die Wege zwischen Schule und Gemeinderat kurz seien. Gleichzeitig hat der Landrat mit 82 zu 0 Stimmen beschlossen, dass die einzelnen Gemeinden mit einer Anpassung der Gemeindeordnung bei den Lehrkräften eine Ausnahme machen können. Dies macht für grössere Gemeinden wie Arlesheim Sinn. Hier gilt als Aufsichtsbehörde über die Gemeindelehrkräfte der Schulrat und nicht der Gemeinderat wie für die übrigen Gemeindeangestellten. Der Schulrat ist ein vom Gemeinderat unabhängiges Gremium. Die Frischluft ist der Meinung, dass es unseren Lehrkräften weiterhin erlaubt sein muss, ihre politischen Rechte wahrzunehmen. Nicole Barthe hat darum im Namen der Frischluft einen Antrag auf Änderung der Gemeindeordnung eingereicht. Dieser Antrag wurde an der Gemeindeversammlung vom Juni 2019 gemäss Empfehlung des Gemeinderates und der Gemeindekommission angenommen. Eine Änderung der Gemeindeordnung muss an der Urne bestätigt werden. Die Frischluft empfiehlt Ihnen aus den oben genannten Gründen am 20. Oktober 2019 ein JA einzulegen.
Ihre Frischluft
