Abstimmungsempfehlungen 9. Februar 2020

Abstimmungsempfehlungen 24. November 2019

Volksinitiative „Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkommen“- JA

Gegenvorschlag des Landrates- NEIN

Stichfrage – JA für die Initiative

Änderung des Steuergesetztes (Steuervorlage 17)- NEIN

Staatsbeitragsgesetz- JA

Gegenvorschlag des Landrats zur (zurückgezogenen) Volksinitiative „Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern- JA

Änderung des Bildungsgesetzes -JA

Ziffer 1 des Landratbeschlusses zur Anpassung des Kantonalen Richtplans betreffend Oberwil, Ausbau Langmattstrasse – NEIN

 Maya Graf in den Ständerat


Mehr Demokratie in Arlesheim: JA zur Änderung der Gemeindeordnung am 20. Oktober
Der Landrat hat 2018 die sogenannte «Unvereinbarkeit» im Gemeindegesetz neu geregelt, um Interessenskonflikten vorzubeugen. Neu sollen auch in der Wohngemeinde angestellte Gemeindelehrkräfte künftig – wie andere Gemeindeangestellte auch – nicht mehr in den Gemeinderat oder eine kommunale Behörde gewählt werden. Es bestehe in vielen kleinen Gemeinden ein Konfliktpotenzial, da die Wege zwischen Schule und Gemeinderat kurz seien. Gleichzeitig hat der Landrat mit 82 zu 0 Stimmen beschlossen, dass die einzelnen Gemeinden mit einer Anpassung der Gemeindeordnung bei den Lehrkräften eine Ausnahme machen können. Dies macht für grössere Gemeinden wie Arlesheim Sinn. Hier gilt als Aufsichtsbehörde über die Gemeindelehrkräfte der Schulrat und nicht der Gemeinderat wie für die übrigen Gemeindeangestellten. Der Schulrat ist ein vom Gemeinderat unabhängiges Gremium. Die Frischluft ist der Meinung, dass es unseren Lehrkräften weiterhin erlaubt sein muss, ihre politischen Rechte wahrzunehmen. Nicole Barthe hat darum im Namen der Frischluft einen Antrag auf Änderung der Gemeindeordnung eingereicht. Dieser Antrag wurde an der Gemeindeversammlung vom Juni 2019 gemäss Empfehlung des Gemeinderates und der Gemeindekommission angenommen. Eine Änderung der Gemeindeordnung muss an der Urne bestätigt werden. Die Frischluft empfiehlt Ihnen aus den oben genannten Gründen am 20. Oktober 2019 ein JA einzulegen.
Ihre Frischluft