Autor: Frischluft (Seite 1 von 5)

Frischluft zur Rechnung 2020

Die Rechnung der Gemeinde schliesst mit einem Defizit von rund CHF 3 Mio. Im Budget war ein Verlust von rund CHF 100’000 geplant. Gründe für die enorme Abweichung sind geringere Steuereinnahmen von rund CHF 2,2 Mio sowie die periodenfremde Ausbuchung des Buchwertes des 2017 an das Altersheim Obesunne verkauften Grundstücks von rund CHF 800’000. Die Gemeindeverwaltung hat sehr gut gearbeitet und das Budget bei den ungebundenen Ausgaben eingehalten. Bereits die Rechnung 2019 ergab einen Verlust von rund CHF 900’000 (Budget: Überschuss CHF 250’000). Die Frischluft hat schon an der Gemeindeversammlung vom November 2020 zum Budget 2021 darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Arlesheim an einem Punkt angelangt ist, an dem sie sich für eine Erhöhung der Einnahmen und/oder eine Kürzung der Ausgaben entscheiden muss, um die Finanzen in Zukunft ausgeglichen gestalten zu können. Der Frischluft ist wichtig, dass in folgenden Bereichen kein weiterer Leistungsabbau erfolgen darf: Umwelt, Sozialleistungen, Bildung und Kultur. Dies bestätigt auch der Prozess zum Leitbild 2035, bei dem die Bevölkerung diese Themen stark gewichtet hat. Auch zeigen die Ergebnisse in der Gemeinde Arlesheim zu den Eidg. Abstimmungen vom 13. Juni 2021 ganz klar, dass Umweltanliegen für unsere Bevölkerung absolut zentral sind. Die vom Gemeinderat im Finanzplan vorgesehene Erhöhung des Gemeindesteuerfusses ab dem Jahr 2022 ist für die Frischluft unumgänglich. Wir empfehlen, den beiden Anträgen des Gemeinderates zur Rechnung 2020 und dem Quartierplan Finkelerweg zu folgen und diese anzunehmen. 

Zwei Petitionen für Arlesheim

Die Frischluft lanciert aktuell zwei Petitionen für Arlesheim. Die erste mit der Forderung nach einer Parkraumbewirtschaftung für unsere Gemeinde. Die Bautätigkeit in und um Arlesheim wird in den kommenden Jahren eine Zunahme des Verkehrs auslösen. Bereits heute sind zahlreiche Parkplätze in Arlesheim durch auswärtigePendler besetzt. Weil Basel-Stadt alle Möglichkeiten zum kostenlosen Parkieren aufgehoben hat, und die direkt an Basel angrenzenden Gemeinden ebenfalls Parkraumbewirtschaftungen einführen, wird sich die Problematik weiter verschärfen. Der Suchverkehr nach Gratisparkplätzen verursacht zunehmend Ärger und Gefahren. Arlesheim ist eine zertifizierte Energiestadt, und daraus ergibt sich eine Verantwortung, welche besser wahrgenommen werden muss! Zusätzlich soll ein Ausbau des Angebots an Veloparkplätzen sowie direkten und sicheren Fusswegen zu ÖV-Stationen überprüft werden.

Die zweite Petition nimmt sich der Bäume in Arlesheim an. Anhand der aktuellen Klimaszenarien des Bundes „CH2018“ werden auch die Auswirkungen des Klimawandels innerhalb des Kantons Basel-Landschaft eruiert. In diesen Szenarien werden die potenzielle Effektivität und Notwendigkeit von Grünflächen und die Beschattung von Verkehrswegen im Siedlungsraum betont, um Hitzewellen erträglicher zu gestalten. Konkret fordern wir deshalb unseren Gemeinderat auf, eine Strategie „Mehr Bäume in Arlesheim“ umzusetzen. Es sollen mehr Bäume gepflanzt werden sowie die notwendigen Ressourcen beim Werkhof zur Verfügung gestellt werden. Mehr Bäume werden schon in naher Zukunft eindeutig mehr Lebensqualität bedeuten!

Ja zu Covid-19- und C02-Gesetz

Die C02-Abgabe ist eine Lenkungsabgabe. Klimafreundliches Verhalten wird belohnt. Das Gesetz enthält neben der bisherigen C02-Abgabe (aktuell CHF 120.- und neu CHF 210.- pro Tonne C02) neu eine Flugticketabgabe. Diese beträgt pro Ticket mindestens CHF 30.- und höchstens CHF 120.-. Mehr als die Hälfte der Gelder aus der C02-Abgabe und der Flugticketabgabe wird an die Bevölkerung zurückverteilt. Eine Familie mit 4 Personen erhält zum Beispiel in diesem Jahr CHF 348.-. Bei einem Nein zum revidierten C02-Gesetz kann die Schweiz ihren Treibhausgas-Ausstoss nicht wirksam reduzieren und wird die Klimaziele verfehlen.

Der Bundesrat ergriff im Frühling 2020 Massnahmen, um die Bevölkerung vor der Virusansteckung und die Spitäler vor Überlastung zu schützen. Zudem beschloss der Bundesrat Unterstützungsleistungen für die Menschen und Unternehmen, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie litten. Damit die Massnahmen länger als sechs Monate gelten können, muss der Bundesrat dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorlegen. Das Parlament hat das Gesetz im September 2020 gutgeheissen. Gegen dieses wurde das Referendum ergriffen, und daher darf das Volk nun sein Votum dazu abgeben. Das Gesetz bestätigt die vom Bund ergriffenen Massnahmen vor allem zur Unterstützung von Menschen und Unternehmen in wirtschaftlicher Not.

Die Frischluft empfiehlt beide Gesetze zur Annahme.

Drei Mal JA für unsere Umwelt am 13. Juni

Jedes Jahr werden in der Schweiz rund 2’000 Tonnen Pestizide eingesetzt. Insektenvertilgungsmittel, Herbizide und Fungizide verschmutzen Böden und Wasser, gelangen in die Nahrungskette und in unser Trinkwasser. Insekten sterben aus und die Gefahr wächst, dass Nutz- und Wildpflanzen nicht mehr bestäubt und die Böden unfruchtbar werden. Die Gewässer, Wälder und Wiesen in der Schweiz leiden zudem unter zu viel Dünger aus der Tierhaltung. Die Überdüngung trägt in Gewässern zum Fischsterben bei und führt zu einer Verarmung der Artenvielfalt. Präventiver Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung fördert die Entstehung von resistenten Bakterien, die via Gülle und Mist in pflanzliche Lebensmittel und in Gewässer gelangen.
Die Pestizidinitiative will den Einsatz von synthetischen Pestiziden gänzlich verbieten. Die Trinkwasserinitiative verlangt, dass nur noch Bauern Subventionen vom Staat erhalten, die keine Pestizide einsetzen und zudem weder Kraftfutter importieren noch vorsorglich Antibiotika an Nutztiere verabreichen. Mit 2xJA stellen wir die Weichen für eine nachhaltige Landwirtschaft und einen sorgsamen Umgang mit unserem Boden, unserem Wasser und unserer Gesundheit.
Ein Ja zum CO2-Gesetz, und zwar jetzt, ist von zentraler Bedeutung für den Klimaschutz. Der ausgewogene Massnahmenmix nimmt alle Sektoren solidarisch in die Verantwortung. Wer künftig wenig fossile Energie verbraucht, profitiert als Privatperson, Familie oder Firma. Das ist fair, schafft Arbeitsplätze, und die Schweiz wird unabhängiger von Erdöl-, Gas- und Kohleimporten. Ein unumgänglicher Schritt für eine lebenswerte Zukunft. Wir stimmen drei Mal ja für unsere Umwelt. 

Parolen der Frischluft zu den Traktanden der Gemeindeversammlung vom 21. April 2021

§ 67a Gemeindegesetz, Schlussabstimmung an der Urne

Die Vereinsversammlung der Frischluft beschloss eine Stimmfreigabe. Die interne Abstimmung führte zu einem ausgeglichenen Ergebnis pro und contra. Für die Frischluft ist es kein politisches Votum. Jede/r hat eine eigene Meinung unabhängig von ihren/seinen politischen Ansichten. Auf der einen Seite würde bei einer Annahme sämtliche stimmberechtigten Einwohner und Einwohnerinnen von Arlesheim über das entsprechende Traktandum abstimmen können, was eine Stärkung des demokratischen Prozesses bedeutet. Auf der anderen Seite kann es zu einer Schwächung der Gemeindeversammlung führen, weil die Kompetenzen der Versammlung abnehmen und das allgemeine Interesse an der Gemeindeversammlung verloren gehen kann. 

Erneuerung und Erweiterung Sportanlagen Widen

Der Finanzbetrag ist unbestritten und wird von Frischluft begrüsst. Dies ist eine Investition in eine gute und erfolgreiche Jugendarbeit.

Das Bauprojekt liegt in der streng reglementierten Grundwasserschutzzone. Dies hat einige Fragen bezüglich der Belastung des Grundwassers mit Schadstoffen aufgeworfen. Diese Fragen konnten im Rahmen der Gemeindekommissionssitzungen und im Kontakt mit dem Kanton geklärt werden. Unsere Anliegen zum verbesserten Schutz des Grundwassers wurden aufgenommen, so dass wir auch in dieser Hinsicht dem Projekt zustimmen können.

Die Frischluft unterstützt den Antrag des GR ohne weiteren Antrag, aber mit den folgenden Empfehlungen für die weitere Planung:

  • Der Verzicht auf jeglichen Einsatz von Pestiziden auf den Naturrasenfeldern des Sportplatzes;
  • ein für die Öffentlichkeit transparentes, sicht- und nachverfolgbares Monitoring des Grund- und Trinkwassers während der Bauphase;
  • eine moderne Lichtanlage zur Vermeidung von Lichtverschmutzung und mit hoher Energieeffizienz.

Nein zur unnötigen Lehrplaninitiative

Der Lehrplan Volksschule wurde vor Jahren im Kanton Baselland eingeführt und wird an den Schulen umgesetzt. In diesem Lehrplan sind die Kompetenzen der verschiedenen Schulstufen aufeinander abgestimmt. Die letzte Feinjustierung ist derzeit an der Sekundarschule in der Umsetzungsphase. Es braucht nun Ruhe und keine neuen Experimente und Initiativen. Eine Begrenzung auf 1000 Kompetenzen entbehrt jeder Logik und ist willkürlich. Der Regierungsrat, der Landrat und die Frischluft in Arlesheim lehnen diese Initiative entschieden ab.

Ihre Frischluft

Kalle Zeller, Landrat

Nein zum GSA und AMAG

Wir sind klar für die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Dazu braucht es zwingend griffige Gesetze. Was aber am 7. März 2021 zur Abstimmung kommt, sind zwei verpfuschte Gesetzesvorlagen. 

Die ursprünglich erfolgsversprechenden Vorlagen der Regierung wurden auf Druck der Wirtschaftskammer und der Gewerkschaften immer mehr verwässert. So taugen sie nichts mehr. 

Wir wollen gründliche und faire Arbeitskontrollen in allen Bereichen, um Missbräuche zu verhindern. Darum empfehlen wir Ihnen, diese Gesetzesvorlagen abzulehnen.

Ihre Frischluft

Kalle Zeller, Landrat

Weihnachten und Neujahr

Das Frischluft-Jahr 2020 hat schön und vielversprechend begonnen, mit einem „Dorfrundgang“ durch die Ermitage und auf das Schloss Birseck. Beim anschliessenden Umtrunk stiess man allgemein zuversichtlich auf das neue Jahr an. Es folgte ein intensiver und engagierter Wahlkampf um die Sitze im Gemeinderat und in der Gemeindekommission. Kurz danach kam auf uns alle die erste Corona-Welle mit dem Lockdown zu, und alle Aktivitäten und weiteren Pläne wurden zwangsläufig stillgelegt.

Gerade hat es davor noch gereicht, mit dem Team von „Arlesheim Einfach Essbar“ und weiteren Helferinnen und Helfern die beiden Hochbeete vor der Bibliothek zu errichten und zu bepflanzen. Diese Aktion erwies sich das ganze Jahr über als kleiner, gut sichtbarer Hoffnungsschimmer mitten im Dorf, spross es doch unentwegt aus den beiden Beeten mit immer neuer Kraft. Viele konnten sich im Vorbeigehen ein wenig Salat abschneiden oder Tomaten pflücken.

Das politische Leben wurde zusehends auf Zoom-Versammlungen verlagert oder, so wie die Gemeindeversammlung, mit Masken und grossen Abständen abgehalten. Trotzdem blieben wir aktiv, nahmen teil am „Workshop Leitbild 2021-2035“ und liessen uns später auch dazu vernehmen. Ebenfalls nahmen wir Stellung zum Hochhauskonzept und den verschiedenen aktuellen Quartierplänen.Nun wird es auch in diesem aussergewöhnlichen Jahr wieder Weihnachten, und wir wünschen Ihnen allen lichterfüllte und hoffnungsfrohe Festtage. Mit viel frischer Luft dürfen Sie in jedem Fall auch im neuen Jahr wieder rechnen.

Antrag auf Erhöhung Gemeindesteuerfuss von 45% auf 47%

Die Frischluft hat an der GV vom 19. November 2020 eine Steuerfusserhöhung für Natürliche Personen von 45% auf 47% beantragt. Diese wurde von der GV nach Diskussion abgelehnt. Welche Überlegungen haben uns zum Vorschlag für eine Erhöhung geführt?

Die Finanzen der Gemeinde sind an einem Punkt angelangt, wo ausgeglichene Ergebnisse nur mit einer Reduktion der Kosten (mit entsprechendem Leistungsabbau) oder mit einer Erhöhung der Steuern (bei gleichbleibendem Leistungsniveau) erzielt werden können. Für das Budget 2021 wurden erhebliche Einsparungen vom Gemeinderat beantragt. Rechnung 2019 und das aktuelle Budget 2021 erfüllen die vom Gemeinderat selbst auferlegten Finanzkennzahlen mehrheitlich nicht. Die Steuereinnahmen stagnieren. Investitionen der nächsten 6 Jahre können nur teilweise aus eigenen Mitteln finanziert werden. Die Schulden der Gemeinde steigen von aktuell CHF 20,8 Mio. auf CHF 32,2 Mio. bis Ende 2024 bei einer Erhöhung des Steuerfusses auf 47% ab dem Kalenderjahr 2022. Ohne diese Erhöhung dürften die Schulden bis auf über CHF 35 Mio. per Ende 2024 anwachsen.

Dieser Antrag um Erhöhung der Steuern ist uns nicht leichtgefallen. Wichtig für uns ist, dass die Gemeinde eine nachhaltige Finanz- und Steuerpolitik betreibt. Wir werden die Entwicklung der Gemeindefinanzen gut im Auge behalten.

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