Irland verklagt das Vereinigte Königreich wegen Behinderung von Ermittlungen zu Gewalttaten in Nordirland

Irland verklagt Vereinigtes Königreich wegen Gesetz, das Ermittlungen zu Gewalt in Nordirland blockiert

Irland wird das Vereinigte Königreich wegen des „Northern Ireland Legacy Act“ verklagen, der Ermittlungen zu drei Jahrzehnten Gewalt in der Region blockiert, kündigte der irische Außenminister Micheál Martin am Mittwoch an. Martin bedauerte, „dass wir uns in einer Situation befinden, in der eine solche Entscheidung getroffen werden musste“ und warf der britischen Regierung vor, frühere bilaterale Abkommen zugunsten eines einseitigen Ansatzes zu missachten, der gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße.

Die Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Es wird die erste Klage Irlands gegen das Vereinigte Königreich seit 1971 sein, als britische Soldaten und nordirische Polizisten beschuldigt wurden, Verdächtige der Irisch-Republikanischen Armee gefoltert zu haben. Das Gericht entschied damals, dass die britischen Sicherheitskräfte sich der „erniedrigenden und unmenschlichen Behandlung“, nicht aber der Folter schuldig gemacht hätten.

Northern Ireland Troubles (Legacy and Reconciliation) Act (Gesetz zum Vermächtnis und zur Versöhnung)

Der Northern Ireland Troubles (Legacy and Reconciliation) Act, der ehemalige britische Soldaten vor künftigen Anklagen oder Klagen schützen soll, gilt nun auch für alle anderen Fälle. Das Gesetz sieht vor, dass ab Mai 2024 keine neuen strafrechtlichen Ermittlungen, Gerichtsverfahren oder Zivilklagen im Zusammenhang mit Gewalttaten aus der Zeit des Konflikts eingeleitet werden können. Stattdessen werden die Täter eingeladen, vor einer neu geschaffenen Kommission zur Untersuchung der Fakten auszusagen und erhalten im Gegenzug juristische Immunität. Dieser Ansatz wurde jedoch von allen politischen Parteien in Nordirland abgelehnt.

Kritik und Verteidigung

Der Minister für Nordirland, Chris Heaton-Harris, der die britische Regierung vertrat, kritisierte den irischen Schritt als „fehlgeleitet“ und „schwer vereinbar mit der eigenen Bilanz“ angesichts des angeblichen Versagens des irischen Staates seit 1998, eine strafrechtliche Untersuchung und Strafverfolgung der Verbrechen der Troubles-Ära innerhalb seiner eigenen Gerichtsbarkeit durchzuführen. Er erklärte, dass die britische Regierung bereit sei, den Legacy Act energisch juristisch zu verteidigen.

Erwartungen und Hintergründe

Die Entscheidung Irlands, rechtliche Schritte einzuleiten, war angesichts der überwältigenden Ablehnung des Legacy Act durch die Parteien in Nordirland zu erwarten. Sowohl die irisch-nationalistische Sinn Féin als auch die Social Democratic and Labour Party forderten die irische Regierung auf, Großbritannien vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu verklagen, um das Gesetz zu stoppen.
Fälle, die mit einigen der schlimmsten Gewalttaten des Konflikts zusammenhängen, sind auch heute noch regelmäßig Gegenstand von Gerichtsverfahren in Nordirland, obwohl die wichtigsten paramilitärischen Gruppen Mitte der 1990er Jahre einen Waffenstillstand erklärten, die IRA sich 2005 entwaffnete und die britische Armee 2007 ihre Sicherheitsaufgaben zurückzog.

Schlussfolgerung

Die Klage Irlands vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte markiert einen weiteren Schritt in den angespannten Beziehungen zwischen London und Dublin. Sie unterstreicht die anhaltenden Kontroversen um die Aufarbeitung der Vergangenheit in Nordirland und die unterschiedlichen Ansätze, Gerechtigkeit und Versöhnung zu gewährleisten. Es bleibt abzuwarten, wie der Rechtsstreit vor dem Gerichtshof ausgeht.

Irland verklagt das Vereinigte Königreich wegen eines Gesetzes, das Ermittlungen zu Gewalt in Nordirland blockiert

Die irische Regierung unter Außenminister Micheál Martin hat rechtliche Schritte gegen Großbritannien angekündigt. Grund ist der Northern Ireland Legacy Act, der die Aufklärung der drei Jahrzehnte andauernden Gewalt in Nordirland verhindert. Martin bedauerte die Notwendigkeit der Klage, betonte aber, dass Irland keine andere Wahl habe. Die britische Regierung habe frühere bilaterale Abkommen missachtet und sich für ein einseitiges Vorgehen entschieden, das gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße.

Die Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Es ist die erste Klage Irlands gegen das Vereinigte Königreich seit 1971, als britische Soldaten und nordirische Polizisten beschuldigt wurden, Verdächtige der Irisch-Republikanischen Armee gefoltert zu haben. Das Gericht entschied damals, dass die britischen Sicherheitskräfte zwar „erniedrigende und unmenschliche Behandlung“ angewandt hätten, aber nicht von Folter sprachen.

Northern Ireland Troubles (Legacy and Reconciliation) Act (Gesetz zum Vermächtnis und zur Versöhnung)

Der Northern Ireland Troubles (Legacy and Reconciliation) Act soll ehemalige britische Soldaten vor künftigen Anklagen oder Gerichtsverfahren schützen. Das Gesetz wurde nun auf andere Fälle ausgeweitet. Ab Mai 2024 dürfen keine neuen strafrechtlichen Ermittlungen, Gerichtsverfahren oder Zivilklagen im Zusammenhang mit Gewalttaten aus der Zeit des Konflikts mehr eingeleitet werden. Stattdessen werden die Täter aufgefordert, vor einer neu geschaffenen Kommission zur Untersuchung der Fakten auszusagen und erhalten im Gegenzug juristische Immunität. Dieser Ansatz wurde von allen politischen Parteien in Nordirland abgelehnt.

Kritik und Verteidigung

Der für Nordirland zuständige Minister Chris Heaton-Harris, der die britische Regierung vertrat, bezeichnete die Klage Irlands als „fehlgeleitet“ und verwies auf das angebliche Versäumnis Irlands, seit 1998 strafrechtliche Ermittlungen und Verfolgungen von Verbrechen aus der Zeit der Troubles in eigener Gerichtsbarkeit durchzuführen. Die britische Regierung sei bereit, den Legacy Act energisch zu verteidigen.

Erwartungen und Hintergründe

Die Entscheidung Irlands, rechtliche Schritte einzuleiten, war angesichts der starken Ablehnung des Legacy Act durch die Parteien in Nordirland zu erwarten. Sowohl die irisch-nationalistische Sinn Féin als auch die Social Democratic and Labour Party haben die irische Regierung aufgefordert, Großbritannien vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu verklagen, um das Gesetz zu stoppen.
Fälle, die mit einigen der schlimmsten Gewalttaten aus dieser Zeit in Verbindung stehen, werden in Nordirland immer noch vor Gericht verhandelt, obwohl die wichtigsten paramilitärischen Gruppen Mitte der 1990er Jahre einen Waffenstillstand erklärten, die IRA sich 2005 entwaffnete und die britische Armee 2007 ihre Sicherheitsaufgaben zurückzog.

Schlussfolgerung

Die Klage Irlands vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verdeutlicht das angespannte Verhältnis zwischen Irland und Großbritannien. Sie wirft die Kontroverse um die Vergangenheitsbewältigung in Nordirland erneut auf und zeigt die unterschiedlichen Ansätze, Gerechtigkeit und Versöhnung zu gewährleisten. Es bleibt abzuwarten, wie der Rechtsstreit vor dem Gerichtshof ausgeht und welche Auswirkungen dies auf die Beziehungen zwischen den beiden Ländern haben wird.

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