Einigung über Reform der nationalen Ausgabenvorschriften in der EU

EU-Länder einigen sich auf Reform der nationalen Ausgabenregeln

Die EU-Finanzminister haben sich auf eine Reform der Ausgabenregeln der Europäischen Union geeinigt, die den Ländern mehr Zeit für Ausgabenkürzungen einräumt. Die Einigung wurde nach wochenlangen Verhandlungen erzielt und stellt einen Durchbruch dar.

Flexiblere Regeln für Schulden- und Defizitabbau

Die überarbeiteten Regeln sehen einen flexibleren Zeitplan für den Abbau von Schulden und Defiziten vor als bisher. Nadia Calviño, spanische Finanzministerin und amtierende EU-Ratspräsidentin, sagte, die neuen Regeln seien realistischer und entsprächen der Realität nach der Pandemie. Sie berücksichtigten auch die Lehren aus der Finanzkrise. Die Entscheidung wurde bei einem virtuellen Treffen der Finanzminister im Anschluss an ein Abendessen der Finanzminister Deutschlands und Frankreichs in Paris getroffen.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird überarbeitet

Der sogenannte Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) wurde zu Beginn der COVID-19-Pandemie ausgesetzt, um den Regierungen die Möglichkeit zu geben, angesichts der schlimmsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg ihre Ausgaben zu erhöhen. Die Europäische Kommission schlug vor, die alten Regeln zu ändern, da sie veraltet, unflexibel und schwer durchsetzbar waren.

Mehr Flexibilität für Defizitsünder

Das neue Regelwerk sieht eine schrittweise und maßgeschneiderte Ausgabenkürzung für Länder vor, die den EU-Schwellenwert von 3 Prozent Defizit im Verhältnis zum BIP und 60 Prozent Schulden im Verhältnis zum BIP überschreiten. Mehrere Länder der Eurozone, darunter Frankreich und Italien, haben Defizite über dem Schwellenwert von 3 Prozent. Die Europäische Kommission wird voraussichtlich im Frühjahr 2024 ein Defizitverfahren gegen diese Länder einleiten.

Dreijährige Übergangsphase und gelockerte Regeln

Die Einigung sieht vor, dass die Frist für Länder, die sich im Defizitverfahren befinden, verlängert wird, wenn sich die EU-Wirtschaft in einer schlechten Verfassung befindet. Es ist eine dreijährige Übergangsphase vorgesehen, in der von ihnen eine geringere Haushaltsanpassung verlangt wird. In den Jahren 2025 bis 2027 sollen gelockerte Regeln gelten, die es den Ländern in den kommenden Jahren erleichtern sollen, die EU-Defizitgrenze zu überschreiten.

Fiskalischer Puffer und schrittweise Rückführung der Schuldenquote

Ein wichtiger Erfolg für Deutschland ist die Vorgabe, dass die EU-Länder ihre jährlichen Defizite auf rund 1,5 Prozent des BIP begrenzen müssen. Dieser so genannte „fiskalische Puffer“ soll den Ländern Spielraum geben, die Ausgaben zur Bewältigung einer unvorhergesehenen Krise zu erhöhen, ohne die Defizitgrenze von 3 Prozent zu überschreiten. Die Finanzminister einigten sich außerdem darauf, dass Länder mit einer Schuldenquote von über 90 Prozent diese über einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren um durchschnittlich 1 Prozent pro Jahr senken sollen. Für Länder mit einer Schuldenquote zwischen 60 und 90 Prozent soll eine niedrigere Anpassungsrate von 0,5 Prozent gelten.

Maßgeschneiderte Ausgabenpläne für jedes Mitgliedsland

Zu Beginn jedes Zyklus wird die Europäische Kommission für jedes Mitgliedsland einen Ausgabenplan – den so genannten Nettoausgabenpfad – festlegen, um sicherzustellen, dass die EU-Ziele am Ende des Zeitraums erreicht werden. Dieser Plan ist auf jedes Land zugeschnitten und basiert auf einer strukturierten Analyse der jeweiligen wirtschaftlichen Situation und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

Reaktionen auf die Einigung

Die Einigung über die Reform der nationalen Ausgabenregeln wurde von den teilnehmenden Ländern positiv aufgenommen. Deutschland hatte sich besonders für strengere Vorgaben zur Haushaltsdisziplin eingesetzt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz bezeichnete die Einigung als „wichtigen Schritt nach vorne“. Frankreich und Italien begrüßten die flexibleren Regeln, die es ihnen ermöglichen, ihre wirtschaftliche Erholung zu unterstützen und gleichzeitig Schulden abzubauen.

Ausblick

Die Einigung über die Reform der nationalen Ausgabenregeln ist ein Meilenstein in den Bemühungen der EU, die Finanzstabilität in der Eurozone zu stärken und die Haushaltsdisziplin der Mitgliedsländer zu verbessern. Die neuen Regeln sollen dazu beitragen, die wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19-Pandemie zu unterstützen und gleichzeitig langfristige Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Es wird erwartet, dass die Europäische Kommission in den kommenden Monaten weitere Details zur Umsetzung der Reform vorlegen wird.
Insgesamt ist die Einigung ein Kompromiss, der sowohl strengere Ziele für die Haushaltsdisziplin als auch flexiblere Maßnahmen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung vorsieht. Die genaue Umsetzung und Wirksamkeit der Reform wird jedoch von der Umsetzung in den einzelnen Mitgliedsländern abhängen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die neuen Regeln auf die fiskalische Stabilität und das Wachstum in der Europäischen Union auswirken werden.

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