Bulgarien und Rumänien erhalten grünes Licht für Teilbeitritt zum Schengen-Raum

Bulgarien und Rumänien erhalten offiziell grünes Licht für Teilbeitritt zum Schengen-Raum

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich am Samstag auf die Aufhebung der Binnengrenzkontrollen für Bulgarien und Rumänien im Luft- und Seeverkehr geeinigt. Über die vollständige Aufnahme der beiden Länder in den Schengen-Raum wird jedoch weiter diskutiert.
Laut einer Erklärung des Rates der Europäischen Union werden die Kontrollen an den See- und Luftgrenzen zu Rumänien und Bulgarien ab dem 31. März aufgehoben. „Ein weiterer Ratsbeschluss sollte gefasst werden, um ein Datum für die Aufhebung der Kontrollen an den internen Landgrenzen festzulegen“, heißt es in der Erklärung.
Die Europäische Kommission teilte mit, dass die Gespräche über die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen im Jahr 2024 fortgesetzt würden. „Eine Entscheidung des Rates in dieser Angelegenheit wird innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens erwartet“, so die EU-Kommission.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bezeichnete die Entscheidung vom Samstag als „historischen Moment für Bulgarien und Rumänien“. Das ist ein großer Schritt nach vorne für beide Länder und für den gesamten Schengen-Raum“, erklärte sie in einer Aussendung.
Rumänien und Bulgarien sind seit 2007 Mitglieder der Europäischen Union und wurden bei der Aufnahme Kroatiens vor einem Jahr nicht in den Schengen-Raum aufgenommen. Der Schengen-Raum umfasst 27 Länder und ermöglicht den freien Personenverkehr für mehr als 400 Millionen EU-Bürger.
Österreich hatte sich gegen die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum ausgesprochen, weil es illegale Einwanderung befürchtete. Mitte Dezember kündigte der österreichische Innenminister Gerhard Karner jedoch ein Einlenken Wiens an und bot einen visafreien Flugverkehr mit diesen Ländern im Gegenzug für strengere Grenzkontrollen an.
Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu kündigte vergangene Woche eine „politische Einigung“ über den Schengen-Beitritt an. Er äußerte sich optimistisch über eine mögliche Einigung bezüglich der Landgrenzen und sagte, er sei „überzeugt“, dass die Gespräche 2024 zu einem Ergebnis führen würden.
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft erzielte die endgültige Einigung am späten Samstagabend, kurz bevor die Regierung in Madrid den Staffelstab an Belgien übergab.

Reaktionen auf den Beschluss

Die Entscheidung, Bulgarien und Rumänien teilweise in den Schengen-Raum aufzunehmen, wurde von verschiedenen Seiten kommentiert.
Die rumänische Regierung begrüßte die Einigung als wichtigen Schritt für die Sicherheit und Freizügigkeit der europäischen Bürger. Premierminister Ciolacu betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit und des Dialogs zwischen den Mitgliedsstaaten, um gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen.
Auch in Bulgarien wurde der Beschluss positiv aufgenommen. Der bulgarische Premierminister zeigte sich erfreut über die Fortschritte und betonte die Bedeutung des Schengen-Beitritts für die wirtschaftliche Entwicklung und den Tourismus in seinem Land.
Die Europäische Kommission bezeichnete die Entscheidung als wichtigen Schritt zu mehr Integration und Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Bundesministerin von der Leyen betonte, dass die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens den Schengen-Raum stärken und die gemeinsamen europäischen Werte fördern werde.

Ausblick

Obwohl die Aufhebung der Kontrollen an den See- und Luftgrenzen Rumäniens und Bulgariens zum 31. März beschlossen wurde, ist die vollständige Aufnahme der beiden Länder in den Schengen-Raum weiterhin offen. Die Gespräche über die Aufhebung der Kontrollen an den internen Landgrenzen werden voraussichtlich 2024 fortgesetzt.
Es wird erwartet, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in naher Zukunft eine Entscheidung über die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum treffen werden. Diese Entscheidung wird sowohl politische als auch sicherheitspolitische Aspekte berücksichtigen.
Es wird erwartet, dass sich die teilweise Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum positiv auf den Tourismus, den Handel und die Wirtschaft beider Länder auswirken wird. Es wird erwartet, dass die Schengen-Mitgliedschaft das Vertrauen der Investoren stärken und die Integration in den europäischen Binnenmarkt erleichtern wird.
Die Entscheidung, Bulgarien und Rumänien teilweise in den Schengen-Raum zu integrieren, ist ein wichtiger Schritt hin zu einer stärkeren Zusammenarbeit und Integration innerhalb der Europäischen Union. Sie unterstreicht die Bedeutung offener Grenzen und des freien Personenverkehrs für den europäischen Einigungsprozess.
Die Gespräche und Verhandlungen über den vollständigen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum werden in den kommenden Jahren fortgesetzt. Es bleibt abzuwarten, wie sich politische, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Faktoren auf die endgültige Entscheidung auswirken werden.
Insgesamt ist die Teilintegration Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum ein wichtiger Schritt in Richtung einer stärker integrierten und geeinten Europäischen Union. Sie zeigt auch den Willen der EU-Mitgliedstaaten, in verschiedenen Politikbereichen zusammenzuarbeiten und gemeinsame Fortschritte zu erzielen.

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