Ehemaliger albanischer Premierminister wegen Korruptionsermittlungen unter Hausarrest

Ehemaliger albanischer Premierminister wegen Korruptionsermittlungen unter Hausarrest

Ein albanisches Gericht hat entschieden, dass der ehemalige Premierminister und jetzige Oppositionsführer Sali Berisha unter Hausarrest gestellt wird, während gegen ihn wegen Korruption ermittelt wird.

Die Anschuldigungen gegen Sali Berisha

Berisha, der von 2005 bis 2013 Premierminister Albaniens war, wird vorgeworfen, seine Macht missbraucht zu haben, um öffentliches Land zu privatisieren und 17 Wohnungen zugunsten seines Schwiegersohns zu bauen.

Verteidigung von Sali Berisha

Berisha, der heute Vorsitzender der oppositionellen Demokratischen Partei ist, bestreitet die Vorwürfe und argumentiert, der Fall sei politisiert und von Premierminister Edi Rama inszeniert. Berishas Anwalt kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Das Urteil verbietet ihm auch, das Land zu verlassen und mit jemandem außerhalb seiner Familie zu kommunizieren.

Reaktionen auf das Urteil

Berishas Demokratische Partei bezeichnete das Urteil in einer Erklärung als „ohne Beweise, Fakten oder Dokumente auferlegt“ und warf Rama vor, die albanische Verfassung zu verletzen und „stalinistische Maßnahmen“ zu ergreifen, um seinen Rivalen zum Schweigen zu bringen. Rama selbst bezeichnete es nicht als „Sieg“, dass Berisha unter Hausarrest gestellt wurde.

Weitere Entwicklungen im Fall

Die Staatsanwaltschaft hat noch keine offizielle Anklage gegen Berisha erhoben, da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Es wurde jedoch festgestellt, dass Berisha in der Vergangenheit gegen geltendes Recht verstoßen hat. Das albanische Parlament stimmte vergangene Woche dafür, dem ehemaligen Premierminister die juristische Immunität zu entziehen. Berisha darf auch nicht nach Großbritannien und in die Vereinigten Staaten einreisen, weil er der Korruption verdächtigt wird.

Schlussfolgerung

Der ehemalige albanische Premierminister Sali Berisha wurde aufgrund von Korruptionsermittlungen unter Hausarrest gestellt. Ihm wird vorgeworfen, seine Macht missbraucht zu haben, um Land für private Zwecke zu nutzen. Berisha bestreitet die Vorwürfe und hält den Fall für politisch motiviert. Das Gerichtsurteil hat politische Kontroversen ausgelöst und wird von Berishas Partei als ungerechtfertigt und verfassungswidrig kritisiert. Die Ermittlungen gegen Berisha sind noch nicht abgeschlossen und es bleibt abzuwarten, ob Anklage erhoben wird.

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