Europas Schwäche im Fall Südafrika gegen Israel

Südafrikas Genozid-Fall gegen Israel offenbart Europas schwache Macht

Eine kürzlich von POLITICO veröffentlichte Analyse enthüllt die zersplitterte und schwache Position Europas im Konflikt zwischen Südafrika und Israel. Während der Internationale Gerichtshof die Argumente im Völkermordfall prüft, sind die europäischen Nationen in ihrer Haltung zum Nahostkonflikt alles andere als einig.
Uneinigkeit innerhalb der EU
Obwohl sich die EU historisch gesehen in allgemeineren Fragen wie der Zweistaatenlösung für Israelis und Palästinenser einig ist, fällt es ihr schwer, eine gemeinsame Position zu den aktuellen israelischen Operationen im Gazastreifen zu finden. Insbesondere in der Völkermordklage Südafrikas gegen Israel vor dem Europäischen Gerichtshof zeigen sich die tiefen Gräben innerhalb der EU.
Deutschland und seine besondere Rolle
Deutschland, das Israel seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober bedingungslos unterstützt, steht im krassen Gegensatz zu den öffentlichen Äußerungen von Vertretern Irlands, Spaniens und Belgiens. Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck verteidigte im November die Beziehungen seines Landes zu Israel und betonte die historische Verantwortung Deutschlands nach dem Holocaust. Es sei die Generation seiner Großeltern gewesen, die jüdisches Leben in Deutschland und Europa auslöschen wollte.
Uneinigkeit über israelisches Vorgehen
Die israelischen Luftangriffe und Bodenoperationen im Gazastreifen als Reaktion auf die Angriffe der Hamas haben nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza in weniger als 100 Tagen mehr als 22.000 Palästinenser getötet und die humanitäre Krise in der belagerten Enklave verschärft. Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der 27 EU-Mitgliedsstaaten werden durch die Unterstützung der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen bei ihren Angriffen auf Schiffe im Roten Meer und die kürzliche Tötung eines hochrangigen Hamas-Führers durch Israel deutlich.
Europas gespaltene Position
Obwohl sich die EU historisch gesehen auf allgemeinere Themen wie eine Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser geeinigt hat, fällt es ihr schwer, eine gemeinsame Position zu den aktuellen israelischen Operationen im Gazastreifen zu finden, sagen Experten. Die Uneinigkeit innerhalb der EU ist so groß, dass sie als Vermittlungsmacht nutzlos ist. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wird wahrscheinlich nicht in der Lage sein, das israelisch-palästinensische Problem zu lösen.
Begrenzte Handlungsfähigkeit Europas
In den fast 100 Tagen seit dem Angriff der Hamas haben sich EU-Beamte und Mitgliedsstaaten nur schwer auf eine gemeinsame Position einigen können. Während Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kurz nach dem Angriff nach Israel eilte und Borrell in den sozialen Medien Israel zur Zurückhaltung aufrief, tut sich die EU als Ganzes schwer, eine gemeinsame Position zu finden. Einzelne europäische Länder haben oft die Rolle übernommen, die bedingungslose Unterstützung der USA für Israel auszugleichen. Aber wenn es darum geht, eine gemeinsame Sprache zu finden, versagt der Kompromissmechanismus der EU. Im Gegensatz dazu bereiten sich die USA aktiv auf einen möglichen größeren regionalen Konflikt vor.
Europas Einfluss auf Israel ist begrenzt
Die EU nutzt ihren Einfluss auf Israel, etwa im Rahmen des von beiden Seiten unterzeichneten Assoziierungsabkommens, bewusst nicht. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu habe immer versucht, die Mitgliedsstaaten gegeneinander auszuspielen und die EU nicht ernst genommen, weil er wusste, dass es in wichtigen Fragen keine Einigkeit gab, so Sven Kühn von Burgsdorff.

Der Genozid-Fall Südafrikas gegen Israel offenbart die Schwäche Europas

Eine kürzlich von POLITICO durchgeführte Untersuchung zeigt die zersplitterte und schwache Position Europas im Konflikt zwischen Südafrika und Israel. Während der Internationale Gerichtshof die Argumente im Völkermordfall prüft, zeigt sich, dass die europäischen Nationen keine einheitliche Haltung zum Nahostkonflikt einnehmen.
Uneinigkeit innerhalb der EU
Obwohl sich die EU historisch gesehen in größeren Fragen wie der Zweistaatenlösung für Israelis und Palästinenser einig ist, tut sie sich schwer, eine gemeinsame Position zu den aktuellen israelischen Operationen im Gazastreifen zu finden. Vor allem im Zusammenhang mit der Völkermordklage Südafrikas gegen Israel vor dem Europäischen Gerichtshof zeigen sich die tiefen Gräben innerhalb der EU.
Deutschland und seine besondere Rolle
Deutschland, das Israel seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober bedingungslos unterstützt, steht in deutlichem Kontrast zu den öffentlichen Äußerungen von Vertretern Irlands, Spaniens und Belgiens. Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck verteidigte im November die Beziehungen seines Landes zu Israel und betonte die historische Verantwortung Deutschlands nach dem Holocaust. Es sei die Generation seiner Großeltern gewesen, die jüdisches Leben in Deutschland und Europa auslöschen wollte.
Uneinigkeit über israelisches Vorgehen
Die israelischen Luftangriffe und Bodenoperationen im Gazastreifen als Reaktion auf den Angriff der Hamas haben nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza in knapp 100 Tagen mehr als 22.000 Palästinenser getötet und die humanitäre Krise in der belagerten Enklave verschärft. Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der 27 EU-Mitgliedsstaaten werden durch die Unterstützung der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen bei ihren Angriffen auf Schiffe im Roten Meer und die kürzliche Tötung eines hochrangigen Hamas-Führers durch Israel deutlich.
Europas gespaltene Position
Obwohl sich die EU historisch gesehen auf größere Themen wie eine Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser geeinigt hat, tut sie sich nach Ansicht von Experten schwer, eine gemeinsame Position zu den aktuellen israelischen Operationen im Gazastreifen zu finden. Die Spaltung innerhalb der EU ist so groß, dass ihre Rolle als Vermittlungsmacht irrelevant geworden ist. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wird wahrscheinlich nicht in der Lage sein, das israelisch-palästinensische Problem zu lösen.
Eingeschränkte Handlungsfähigkeit Europas
Seit dem Angriff der Hamas vor fast 100 Tagen tun sich EU-Beamte und Mitgliedsstaaten schwer, eine gemeinsame Position zu finden. Während Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kurz nach dem Angriff nach Israel eilte und Borrell in sozialen Netzwerken Israel zur Zurückhaltung aufrief, tut sich die EU als Ganzes schwer, eine gemeinsame Position zu finden. Einzelne europäische Länder haben oft die Rolle übernommen, die bedingungslose Unterstützung der USA für Israel auszugleichen. Aber wenn es darum geht, eine gemeinsame Sprache zu finden, versagt der Kompromissmechanismus der EU. Im Gegensatz dazu bereiten sich die USA aktiv auf einen möglichen größeren regionalen Konflikt vor.
Europas Einfluss auf Israel ist begrenzt
Die EU nutzt ihren Einfluss auf Israel, etwa im Rahmen des von beiden Seiten unterzeichneten Assoziierungsabkommens, bewusst nicht. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu habe immer versucht, die Mitgliedsstaaten gegeneinander auszuspielen und die EU nicht ernst genommen, weil er wusste, dass es in wichtigen Fragen keine Einigkeit gab, so Sven Kühn von Burgsdorff.

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