Georgien folgt Putins Beispiel, so ein neuer Bericht

Georgien folgt Putins Beispiel, sagt ein neuer Bericht

Ein neuer Bericht von POLITICO zeigt, dass Georgien dem autoritären Weg Russlands folgt und sich zunehmend von der Europäischen Union entfernt. Der Bericht stellt fest, dass Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine die östlichen Nachbarn Europas spaltet. Während sich einige Länder der EU annähern, geht Georgien bereitwillig den Weg des Autoritarismus, so der Bericht.

Demokratien lernen voneinander

Laut einer Studie des Eastern Partnership Civil Society Forum lernen Diktaturen und autokratische Regime voneinander. Dieser Lernprozess ist auch in einigen Ländern zu beobachten, darunter Georgien. Alexandra Sabou von der Partnerschaft sagte gegenüber POLITICO: „Es gibt definitiv eine Lernkurve, die wir in einigen Ländern sehen. Wir haben das auch in Georgien gesehen“.

Georgien versucht, ein Putin-artiges Gesetz über ausländische Agenten einzuführen

Im März 2023 versuchte Georgien, ein dem russischen Modell ähnliches Gesetz über ausländische Agenten einzuführen. Dies führte zu massiven Protesten im Land. Das Gesetz war „eine Art Kopie von Russland, mit einigen lokalen Elementen – aber die Ähnlichkeit war offensichtlich“, so Sabou.

Demokratie und gute Regierungsführung in Georgien auf dem Rückzug

Laut dem Eastern Partnership Index 2023 hat Georgien einen Rückgang bei Demokratie, guter Regierungsführung und politischer Konvergenz zu verzeichnen. Dies spiegelt die politische Polarisierung im Land wider. Trotz des Kandidatenstatus, den die EU Georgien verliehen hat, habe es in fast allen Bereichen Rückschritte gegeben, betonte Sabou.

Fließende Grenzen zwischen EU-Nachbarschaftspolitik und EU-Erweiterungspolitik

Nach dem vollständigen Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 beantragten auch die Ukraine, Moldawien und Georgien die EU-Mitgliedschaft. Inzwischen ist das Trio jedoch „zu einer weniger klaren Einheit geworden, und die Grenzen zwischen der EU-Nachbarschaftspolitik und der EU-Erweiterungspolitik haben sich verwischt“, so der Bericht.

Unterschiedliche Entwicklungen in den östlichen Nachbarstaaten

Während Georgien sich allmählich von der EU entferne, vollzögen die Ukraine und Moldawien „systemische Veränderungen, die von Brüssel erwartet werden, um auf dem Weg zur Mitgliedschaft voranzuschreiten“, so der Bericht. Die EU hat bereits die nächsten Schritte mit der Ukraine und Moldawien unternommen und sich nach einem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs im Dezember auf Erweiterungsgespräche geeinigt. Georgien wurde bislang nur der Kandidatenstatus zuerkannt.

Folgen von Putins Krieg gegen die Ukraine

Der Bericht beleuchtet die Auswirkungen von Putins Krieg gegen die Ukraine auf die geopolitische Dynamik in der Region. Während sich einige Länder der EU annähern und ihre Beziehungen in den Bereichen Energie, Handel und Transport verstärken, scheint Georgien einen anderen Weg einzuschlagen. Die politische Polarisierung und der Rückgang der Demokratie in Georgien werfen Fragen auf und verdeutlichen die Herausforderungen für die Nachbarschaftspolitik der EU.

Lehren aus dem Bericht

Der Bericht zeigt, dass autoritäre Regime voneinander lernen und ihre Methoden anpassen. Dieser Lernprozess ist auch in Georgien zu beobachten, wo ein Gesetz über ausländische Agenten nach russischem Vorbild eingeführt wurde. Die EU steht vor der Herausforderung, die politischen Entwicklungen in den östlichen Nachbarländern zu beobachten und ihre Nachbarschaftspolitik entsprechend anzupassen, um Demokratie und die Werte der Europäischen Union zu fördern.

Schlussfolgerung

Georgien folgt Putins Beispiel, sagt neuer Bericht

Ein neuer Bericht von POLITICO enthüllt, dass Georgien dem autoritären Weg Russlands folgt und sich zunehmend von der Europäischen Union entfernt. Der Bericht stellt fest, dass Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine die östlichen Nachbarn Europas spaltet. Während sich einige Länder der EU annäherten, gehe Georgien bereitwillig den Weg des Autoritarismus, so der Bericht.

Demokratien lernen voneinander

Laut einer Studie des Eastern Partnership Civil Society Forum lernen Diktaturen und autokratische Regime voneinander. Dieser Lernprozess ist auch in einigen Ländern zu beobachten, darunter Georgien. Alexandra Sabou von der Partnerschaft sagte gegenüber POLITICO: „Es gibt definitiv eine Lernkurve, die wir in einigen Ländern sehen. Wir haben das auch in Georgien gesehen“.

Georgien plant Gesetz über ausländische Agenten

Im März 2023 versuchte Georgien, ein Gesetz über ausländische Agenten nach russischem Vorbild einzuführen. Dies führte zu massiven Protesten im Land. Das Gesetz war „eine Art Kopie Russlands mit einigen lokalen Elementen – aber die Ähnlichkeit war offensichtlich“, so Sabou.

Demokratie und gute Regierungsführung in Georgien auf dem Rückzug

Laut dem Eastern Partnership Index 2023 hat Georgien einen Rückgang bei Demokratie, guter Regierungsführung und politischer Konvergenz zu verzeichnen. Dies spiegelt die politische Polarisierung im Land wider. Trotz des Kandidatenstatus, den die EU Georgien verliehen hat, habe es in fast allen Bereichen Rückschritte gegeben, betonte Sabou.

Fließende Grenzen zwischen EU-Nachbarschafts- und EU-Erweiterungspolitik

Nach dem vollständigen Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 beantragten auch die Ukraine, Moldawien und Georgien die EU-Mitgliedschaft. Inzwischen ist das Trio jedoch „zu einer weniger klaren Einheit geworden, und die Grenzen zwischen der EU-Nachbarschaftspolitik und der EU-Erweiterungspolitik haben sich verwischt“, so der Bericht.

Unterschiedlich

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