Polens Duda verspricht Begnadigung inhaftierter Abgeordneter

Polens Duda verspricht Begnadigung inhaftierter Abgeordneter

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die Begnadigung von zwei Parlamentsabgeordneten zugesagt, die wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden waren. Diese Ankündigung stellt eine deutliche Kehrtwende dar, da Duda zuvor betont hatte, dass eine Begnadigung im Jahr 2015 ausreichen würde, um die beiden Politiker vor dem Gefängnis zu bewahren.

Die Entscheidung des Präsidenten

Duda gab bekannt, dass er diese Entscheidung nach einem Treffen mit den Ehefrauen von Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik getroffen habe. Die beiden Politiker gehörten der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an, die Polen von 2015 bis zu den Parlamentswahlen im Oktober 2023 regierte.

Zum Fall der verurteilten Abgeordneten

Kamiński und Wąsik wurden im Dezember verurteilt, weil sie 2007 bei einem Versuch, Koalitionspartner der PiS zu belasten, gefälschte Dokumente verwendet hatten. Sie ignorierten das Urteil und suchten Zuflucht im Duda-Palast in der Warschauer Innenstadt, bevor sie am Dienstagabend verhaftet wurden.

Rücknahme der Begnadigung

Der Oberste Gerichtshof Polens hat entschieden, dass die Begnadigung von 2015 durch Duda unrechtmäßig war, da sie vor der Verurteilung der beiden Politiker ausgesprochen wurde. Dies ermöglichte es einem niedrigeren Gericht, den Fall neu aufzurollen. Duda betonte nun, dass er sicherstellen wolle, dass das Verfahren in Übereinstimmung mit allen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Standards durchgeführt werde.

Die politischen Folgen

Polens Duda verspricht Begnadigung inhaftierter Abgeordneter

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die Begnadigung von zwei Parlamentsabgeordneten zugesagt, die wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden waren. Diese Ankündigung stellt eine deutliche Kehrtwende dar, da Duda zuvor betont hatte, dass eine Begnadigung im Jahr 2015 ausreichen würde, um die beiden Politiker vor dem Gefängnis zu bewahren.

Die Entscheidung des Präsidenten

Duda gab bekannt, dass er diese Entscheidung nach einem Treffen mit den Ehefrauen von Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik getroffen habe. Die beiden Politiker gehörten der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an, die Polen von 2015 bis zu den Parlamentswahlen im Oktober 2023 regierte.

Zum Fall der verurteilten Abgeordneten

Kamiński und Wąsik wurden im Dezember verurteilt, weil sie 2007 bei einem Versuch, Koalitionspartner der PiS zu belasten, gefälschte Dokumente verwendet hatten. Sie ignorierten das Urteil und suchten Zuflucht im Duda-Palast in der Warschauer Innenstadt, bevor sie am Dienstagabend verhaftet wurden.

Rücknahme der Begnadigung

Der Oberste Gerichtshof Polens hat entschieden, dass die Begnadigung von 2015 durch Duda unrechtmäßig war, da sie vor der Verurteilung der beiden Politiker ausgesprochen wurde. Dies ermöglichte es einem niedrigeren Gericht, den Fall neu aufzurollen. Duda betonte nun, dass er sicherstellen wolle, dass das Verfahren in Übereinstimmung mit allen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Standards durchgeführt werde.

Die politischen Folgen

Polens Duda verspricht Begnadigung inhaftierter Abgeordneter

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die Begnadigung von zwei Parlamentsabgeordneten zugesagt, die wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden waren. Diese Ankündigung stellt eine deutliche Kehrtwende dar, da Duda zuvor betont hatte, dass eine Begnadigung im Jahr 2015 ausreichen würde, um die beiden Politiker vor dem Gefängnis zu bewahren.

Die Entscheidung des Präsidenten

Duda gab bekannt, dass er diese Entscheidung nach einem Treffen mit den Ehefrauen von Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik getroffen habe. Die beiden Politiker gehörten der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an, die Polen von 2015 bis zu den Parlamentswahlen im Oktober 2023 regierte.

Zum Fall der verurteilten Abgeordneten

Kamiński und Wąsik wurden im Dezember verurteilt, weil sie 2007 bei einem Versuch, Koalitionspartner der PiS zu belasten, gefälschte Dokumente verwendet hatten. Sie ignorierten das Urteil und suchten Zuflucht im Duda-Palast in der Warschauer Innenstadt, bevor sie am Dienstagabend verhaftet wurden.

Rücknahme der Begnadigung

Der Oberste Gerichtshof Polens hat entschieden, dass die Begnadigung von 2015 durch Duda unrechtmäßig war, da sie vor der Verurteilung der beiden Politiker ausgesprochen wurde. Dies ermöglichte es einem niedrigeren Gericht, den Fall neu aufzurollen. Duda betonte nun, dass er sicherstellen wolle, dass das Verfahren in Übereinstimmung mit allen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Standards durchgeführt werde.

Die politischen Folgen

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