Polnische Bauern setzen Blockade des Grenzübergangs zur Ukraine fort

Polnische Bauern setzen Blockade am Grenzübergang zur Ukraine fort

Polnische Bauern haben ihre Blockade an einem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine fortgesetzt. Sie werfen der neuen polnischen Regierung vor, ihre Forderungen nach finanzieller Unterstützung nicht zu erfüllen. Die Bauern schlossen sich Lastwagenfahrern am Grenzübergang Medyka-Shehyni an, die sich ebenfalls über Konkurrenz aus der Ukraine beklagten. Damit wird die Grenzfrage zum politischen Minenfeld für die neue Regierung in Warschau.

Forderungen der Landwirte und Reaktion der Regierung

Die Landwirte fordern von der Regierung, sie vor den Importen ukrainischen Getreides zu schützen. Sie fordern konkrete Maßnahmen wie Subventionen für die Maisproduktion, eine Senkung der Agrarsteuer im Jahr 2024 und die Beibehaltung von Vorzugskrediten. Der neue Landwirtschaftsminister Czesław Siekierski hatte vor Weihnachten versprochen, diesen Forderungen nachzukommen. Die Landwirte trauen dem Abkommen jedoch nicht, da es nicht die Unterschrift von Premierminister Donald Tusk trägt. Sie fordern ein bilaterales Abkommen mit dem Minister.

Auswirkungen auf den Grenzverkehr und die politische Lage

Die anhaltende Blockade durch Landwirte und LKW-Fahrer hat erhebliche Auswirkungen auf den Grenzverkehr zwischen Polen und der Ukraine. Premierminister Tusk will die Proteste entschärfen, ohne die Transport- und Agrarlobby zu verärgern. Gleichzeitig muss er sicherstellen, dass die Ukraine materielle und politische Unterstützung erhält, um der kriegerischen Aggression Russlands zu widerstehen. Tusk äußerte sich besorgt über das Signal, das von den Protesten ausgehe und appellierte an die polnischen Lkw-Fahrer, die Blockade nicht als Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen zu nutzen.

Argumente und Positionen der Protestgruppen

Die Landwirte und LKW-Fahrer sorgen sich um den Wettbewerb mit ihren ukrainischen Konkurrenten und befürchten negative Auswirkungen auf ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen. Sie argumentieren, dass die Ukraine von der EU nur nehmen wolle, ohne etwas zurückzugeben, und dass Korruption im ukrainischen Agrarsektor weit verbreitet sei. Sie sehen die Risiken einer Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU und wollen auf die Missstände aufmerksam machen. Die Blockade soll ein Weckruf für die polnischen Behörden und die EU sein.

Perspektiven und Forderungen der Protestgruppen

Die Bauern haben angekündigt, die Blockade so lange fortzusetzen, bis ihnen glaubhaft garantiert wird, dass ihre Forderungen erfüllt werden. Sie lassen nur drei Lastwagen pro Stunde passieren, Busse und Autos dürfen die Grenze überqueren. Die polnischen Lkw-Fahrer werden aufgefordert, die Blockade nicht als Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen zu nutzen. Gleichzeitig verspricht Premierminister Tusk, die Interessen der Landwirte in diesem ungleichen Wettbewerb mit den ukrainischen Lkw-Fahrern effektiv zu schützen, unabhängig davon, ob die Blockade fortgesetzt wird oder nicht.
Die Situation an der polnisch-ukrainischen Grenze bleibt angespannt. Landwirte und Fernfahrer wollen ihren Forderungen Nachdruck verleihen und auf die Herausforderungen aufmerksam machen, mit denen sie konfrontiert sind. Es bleibt abzuwarten, wie die polnische Regierung auf die anhaltenden Proteste reagieren wird und ob eine Einigung zur Beendigung der Blockade und zur Wiederaufnahme des Grenzverkehrs erzielt werden kann.

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