China-Skeptiker gewinnt Präsidentschaftswahl in Taiwan und provoziert Peking

China-Skeptiker gewinnt taiwanesisches Präsidentschaftsrennen und provoziert Peking

Taipeh – William Lai, ein China-Skeptiker, der in der Vergangenheit für die Unabhängigkeit Taiwans eingetreten ist, hat am Samstag die taiwanesischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Das Ergebnis könnte die Spannungen zwischen Peking und Washington im Südchinesischen Meer verschärfen. Die Wahl gilt als eine der ersten großen geopolitischen Wasserscheiden des Jahres 2024 und stellt die USA und China in einen Kampf um regionalen Einfluss. Peking stellte die Wahl als Entscheidung zwischen Krieg und Frieden dar und betonte die Unvermeidlichkeit der Wiedervereinigung der demokratischen Insel mit dem kommunistischen Festland.

Lai macht das Rennen

William Lai ist derzeit Vizepräsident der Insel und die Wahl am Samstag bedeutet eine beispiellose dritte Amtszeit in Folge für die Demokratische Fortschrittspartei (DPP). Die DPP gilt in Peking als anstößig, weil sie auf Taiwans souveränen Rechten und engen Beziehungen zu den USA, Europa und anderen demokratischen Kräften besteht. Mit Blick auf die globale Sicherheit wird befürchtet, dass Peking nun den Druck auf die Insel mit Kriegsflugzeugen und -schiffen erhöhen könnte, wie es nach dem Blitzbesuch der damaligen Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im Jahr 2022 der Fall war.

Friedensangebot an Peking

Trotz Spekulationen, dass sein Sieg zu verstärkten Spannungen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping führen könnte, machte Lai in seiner Siegesrede ein Friedensangebot: Er rief zu „Austausch und Zusammenarbeit mit China“ auf der Grundlage von „Würde und Gleichheit“ auf. Er versprach, „Konfrontation durch Dialog zu ersetzen“. Lai betonte, dass es seine große Verantwortung als Präsident sei, Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße zu bewahren und im Einklang mit der verfassungsmäßigen Ordnung der Republik China zu handeln, um den Status quo in den Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße zu erhalten. Gleichzeitig sei er entschlossen, Taiwan vor den anhaltenden Bedrohungen und Einschüchterungen durch China zu schützen.

Reaktion aus Peking

Die unmittelbare Reaktion aus Peking war ablehnend. Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Großbritannien sagte: „Die Wahlen in der taiwanesischen Region Chinas sind lokale Wahlen und innere Angelegenheiten Chinas. Unabhängig vom Ergebnis ändert das nichts an der grundlegenden Tatsache, dass Taiwan ein Teil Chinas ist und dass es nur ein China auf der Welt gibt“.

Die Wahlergebnisse

Mit fast allen ausgezählten Stimmen erhielt Lai etwas mehr als 40 % der Stimmen. Die Wahl erfolgte nach dem Mehrheitswahlrecht. Hou Yu-ih von der pro-chinesischen Kuomintang (KMT) erhielt 33,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Ko Wen-je von der taiwanesischen Volkspartei kam auf 26,5 Prozent. Hou gab seine Niederlage auf einer KMT-Veranstaltung bekannt und sagte: „Es tut mir leid, dass ich euch enttäuscht habe. Ich gratuliere Lai und Hsiao, aber ich hoffe, dass sie die Wähler nicht enttäuschen werden“. Er betonte, dass Taiwan vereint sein müsse und nicht geteilt werden dürfe. Angesichts der Beziehungen zwischen den USA, China und Taiwan müsse man die Herausforderungen ernst nehmen und den Menschen ein stabiles Umfeld bieten.

Folgen für die Beziehungen zwischen Taiwan und China

Die einzige gute Nachricht für Peking ist, dass die DPP ihre parlamentarische Mehrheit behalten hat. Das bedeutet, dass die politische Agenda der Partei weiter vorangetrieben werden kann. Es wird erwartet, dass Lai seine harte Haltung gegenüber China beibehält, sich aber gleichzeitig um eine gewisse Annäherung und Dialog bemüht. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie China auf Lais Friedensangebot reagieren wird und ob tatsächliche Fortschritte in den Beziehungen zwischen Taiwan und China erzielt werden können.

Internationale Reaktionen

Die internationale Gemeinschaft verfolgt die Entwicklungen in Taiwan mit großer Aufmerksamkeit. Die USA haben bereits erklärt, dass sie Taiwans demokratische Wahl respektieren und ihre Unterstützung für Taiwans Sicherheit und Stabilität bekräftigt. Die Reaktionen anderer Länder sind gemischt: Einige sind vorsichtig optimistisch und hoffen auf eine Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Taiwan und China, andere sind besorgt über die möglichen Auswirkungen auf die regionale Stabilität.

Ausblick

Die Wahl von William Lai zum Präsidenten Taiwans markiert eine wichtige geopolitische Entwicklung in der Region. Die Spannungen zwischen Taiwan und China werden wahrscheinlich anhalten, da Peking weiterhin darauf besteht, dass Taiwan ein Teil Chinas und eine Wiedervereinigung unvermeidlich ist. Die internationale Gemeinschaft wird beobachten, wie sich die Beziehungen zwischen Taiwan und China entwickeln und wie Taiwan seine Position in der globalen Arena stärken wird. Es bleibt zu hoffen, dass der Dialog und die Verhandlungen zwischen den beiden Seiten wieder aufgenommen werden können, um die Spannungen abzubauen und eine friedliche Lösung zu finden.

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