Deutschland hebt Beschränkungen auf und ermöglicht künftigen Verkauf von Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien

Deutschland hebt Beschränkungen auf und ermöglicht künftigen Verkauf von Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien

Deutschland hat seine Politik geändert und den Verkauf von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter Typhoon an Saudi-Arabien trotz Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage in dem Golfstaat ermöglicht. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem Deutschland unter starken Druck von Saudi-Arabien, Großbritannien und der Rüstungsindustrie geraten war.

Deutschlands Sinneswandel

Das deutsche Wirtschaftsministerium erklärte am Montag, dass die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien „nicht unseren Standards entspricht“, erkannte aber gleichzeitig an, dass das Land nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, der den aktuellen Krieg im Gazastreifen auslöste, eine „stabilisierende Rolle“ im Nahen Osten gespielt habe. Den Sinneswandel gab die grüne Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Besuch in Israel am Sonntag bekannt.
Wir sehen die Bundesregierung nicht mehr im Widerspruch zu den britischen Überlegungen, mehr Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern“, sagte Baerbock vor Journalisten.

Druck von Saudi-Arabien und Rüstungskonzernen

Deutschland hat 2018 den Verkauf von weiteren 48 Eurofighter Typhoon Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien blockiert. Das Land hatte bereits 72 dieser Flugzeuge im Wert von rund 4,4 Milliarden Pfund gekauft. Die Blockade erfolgte wegen der Beteiligung Riads am Krieg im Jemen und der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi durch saudische Agenten.
Dennoch wurde Deutschland von Saudi-Arabien und Rüstungsunternehmen wie Airbus, BAE Systems und Leonardo sowie von den am Eurofighter-Projekt beteiligten Regierungen unter Druck gesetzt, sein Veto aufzuheben. Airbus-Chef Guillaume Faury beklagte sich auf einer POLITICO-Veranstaltung über die Weigerung Deutschlands, das Kampfflugzeug an Riad zu verkaufen. Auch britische Minister setzten sich in Berlin für einen Kurswechsel ein.

Frankreichs Rolle und möglicher Verkauf von Rafale-Kampfflugzeugen

Parallel dazu führte Saudi-Arabien Gespräche mit Dassault Aviation, dem Hersteller des Eurofighter-Hauptkonkurrenten Rafale, was als Druckmittel gegen Deutschland gesehen wurde. Der CEO von Dassault Aviation, Eric Trappier, und der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu bestätigten die Gespräche. Bei einem Besuch des saudischen Verteidigungsministers Khalid bin Salman Al Saud in Frankreich im vergangenen Monat wurde er eingeladen, an einer Luftverteidigungsübung mit Rafale-Flugzeugen teilzunehmen. Was die Zustimmung Deutschlands zu einem möglichen Verkauf von Rafale-Kampfflugzeugen bedeutet, ist unklar.

Bedeutung für Großbritannien und die deutsche Regierungskoalition

Die Entscheidung ist auch ein wichtiger Erfolg für die britische Industrie. BAE Systems in Großbritannien hat einen langfristigen Milliardenauftrag für die Montage von Flugzeugkomponenten an seinem Standort in Lancashire. Das Eurofighter-Programm hat einen hohen Wert und sichert Tausende von Arbeitsplätzen.
Die Änderung der deutschen Exportpolitik führt jedoch zu Spannungen innerhalb der Regierungskoalition. Die Bundestagsabgeordnete und verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, sagte: „Die Bundesregierung hat im Sommer beschlossen, bis zum Ende der Legislaturperiode keine Eurofighter-Geschäfte mit Saudi-Arabien mehr zu genehmigen. Daran sollte sie sich halten. In Saudi-Arabien hat sich nichts Wesentliches geändert.
Deutschland hat 2018 den Verkauf von 48 weiteren Eurofighter Typhoon Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien blockiert. Das Land hatte bereits 72 Flugzeuge dieses Typs im Wert von rund 4,4 Milliarden Pfund gekauft. Die Blockade erfolgte wegen der Beteiligung Riads am Krieg im Jemen und der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi durch saudische Agenten.
Dennoch stand Deutschland unter starkem Druck von Saudi-Arabien und von Rüstungsunternehmen wie Airbus, BAE Systems und Leonardo sowie von Regierungen, die am Eurofighter-Projekt beteiligt sind, sein Veto aufzuheben. Airbus-Chef Guillaume Faury beklagte sich auf einer POLITICO-Veranstaltung über die Weigerung Deutschlands, das Kampfflugzeug an Riad zu verkaufen. Auch britische Minister setzten sich in Berlin für einen Kurswechsel ein.

Die Rolle Frankreichs und ein möglicher Verkauf

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