Die Auswirkungen des britischen Verleumdungsgesetzes auf den Journalismus: Eine Analyse

Wie das britische Verleumdungsrecht böse Menschen ungestraft davonkommen lässt

Die britischen Verleumdungs- und Datenschutzgesetze haben eine erdrückende Wirkung auf den Journalismus weltweit. In England liegt die Beweislast beim Herausgeber der potenziell verleumderischen Aussage. Während in den USA der Kläger beweisen muss, dass die Anschuldigungen falsch sind und in böswilliger Absicht verbreitet wurden, liegt die Beweislast vor englischen Gerichten beim Herausgeber. Auch wenn die Wahrheit der Verteidigung dient, so müssen doch stichhaltige Beweise vorliegen. Der bloße Verweis auf andere Presseberichte oder gar auf Anschuldigungen in einem polizeilichen Haftbefehl reicht nicht aus.
Diese strengen Verleumdungsgesetze in Verbindung mit Gerichtsentscheidungen zum Schutz der Privatsphäre von Personen, gegen die verhaftet oder ermittelt wird, haben dazu geführt, dass die Berichterstattung über möglichen Machtmissbrauch und andere Angelegenheiten von öffentlichem Interesse behindert wird. Dies hat zur Verbreitung von „offenen Geheimnissen“ im öffentlichen Leben Großbritanniens geführt – Personen, die in ihren Kreisen für ihr mutmaßliches Fehlverhalten bekannt sind, aber aufgrund der enormen Beweislast nicht namentlich genannt werden können.
Ein anschauliches Beispiel ist der Fall von Andrew Rosindell, Mitglied der Konservativen Partei und seit 2001 Abgeordneter für den Wahlkreis Romford in Essex, östlich von London. Im vergangenen Jahr wurde er unter anderem wegen Vergewaltigung verhaftet. Obwohl jeder Journalist in Westminster wusste, um wen es sich handelte, dauerte es mehr als ein Jahr, bis sein Name veröffentlicht wurde.
Die Sonntagsausgabe der Times wagte es im Juli, Rosindells Namen zu nennen und berichtete, dass er seit seiner Verhaftung nicht mehr im Parlament erschienen war. Die meisten anderen Mainstream-Medien folgten diesem Beispiel nicht. POLITICO kann nun jedoch bestätigen, dass es sich bei dem Festgenommenen tatsächlich um Andrew Rosindell handelt.
Es gibt ein klares öffentliches Interesse daran, seinen Namen zu nennen, da dies offensichtliche Auswirkungen auf seine Fähigkeit hat, seine Wähler zu vertreten. Darüber hinaus veröffentlichen wir heute weitere Informationen über seine Aktivitäten seit Mai 2021. Während seiner Abwesenheit vom Parlament hat er weiterhin Ausgaben für seine Arbeit im Parlament geltend gemacht und Auslandsreisen im Wert von 8.548 Pfund (fast 11.000 US-Dollar) nach Bahrain, Indien, Italien und Polen angenommen. Er erhält weiterhin Spenden von Unterstützern.
Die Veröffentlichung solch offensichtlicher und leicht nachvollziehbarer Fakten erforderte lange Diskussionen mit meinen Redakteuren und einem Anwalt, selbst nach dem mutigen Schritt der Sunday Times. Dieser Fall ist ein deutliches Beispiel dafür, wie die britischen Mediengesetze manchmal den Schutz der Privatsphäre über das öffentliche Interesse stellen und damit den investigativen Journalismus behindern.
Für Journalisten, die versuchen, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zur Rechenschaft zu ziehen, kann dies zu einem ernsthaften Problem werden – ein Problem, das Großbritannien in die ganze Welt exportiert.
Es ist an der Zeit, dass Großbritannien seine Verleumdungs- und Datenschutzgesetze überdenkt und sicherstellt, dass das öffentliche Interesse über die Privatsphäre des Einzelnen gestellt wird. Es muss ein Gleichgewicht gefunden werden, um sowohl die Pressefreiheit als auch den Schutz der Privatsphäre zu gewährleisten.
Wenn ein Land wie Großbritannien, das für seine lange Tradition des Journalismus und der Meinungsfreiheit bekannt ist, derart restriktive Gesetze hat, hat dies Auswirkungen auf den Journalismus weltweit. Es schafft ein Klima der Angst und Einschüchterung, das die Medien daran hindert, ihre wichtige Rolle in der Gesellschaft wahrzunehmen.

Die Auswirkungen des britischen Verleumdungsgesetzes auf den Journalismus

Das britische Verleumdungs- und Datenschutzgesetz hat weltweit großen Einfluss auf den Journalismus. In England liegt die Beweislast beim Herausgeber der möglicherweise verleumderischen Äußerung. Anders als in den USA, wo der Kläger beweisen muss, dass die Anschuldigungen falsch und in böswilliger Absicht verbreitet wurden, liegt die Beweislast vor englischen Gerichten beim Herausgeber. Das bedeutet, dass stichhaltige Beweise erforderlich sind, um die Wahrheit zu verteidigen. Es reicht nicht aus, sich nur auf andere Presseberichte oder Anschuldigungen in einem polizeilichen Haftbefehl zu berufen.
Diese strengen Verleumdungsgesetze haben zusammen mit Urteilen zum Schutz der Privatsphäre von verhafteten oder untersuchten Personen dazu geführt, dass die Berichterstattung über möglichen Machtmissbrauch und andere Angelegenheiten von öffentlichem Interesse eingeschränkt wird. Dies hat im Vereinigten Königreich zu „offenen Geheimnissen“ geführt – Personen, die wegen angeblichen Fehlverhaltens bekannt sind, aber aufgrund der immens hohen Beweislast nicht namentlich genannt werden können.
Ein anschauliches Beispiel hierfür ist der Fall von Andrew Rosindell, Mitglied der Konservativen Partei und Abgeordneter für den Wahlkreis Romford in Essex. Er wurde im vergangenen Jahr wegen des Verdachts der Vergewaltigung und anderer Straftaten verhaftet. Obwohl sein Name in Westminster bekannt war, dauerte es über ein Jahr, bis jemand öffentlich darüber berichtete.
Die Sunday Times wagte es schließlich im Juli, Rosindells Namen zu nennen und über seine Abwesenheit vom Parlament seit seiner Verhaftung zu berichten. Die meisten anderen Mainstream-Medien folgten diesem Beispiel jedoch nicht. POLITICO konnte bestätigen, dass es sich tatsächlich um Andrew Rosindell handelte.
Es besteht ein klares öffentliches Interesse an der Nennung von Rosindells Namen, da dies Auswirkungen auf seine Fähigkeit hat, seine Wähler zu vertreten. Darüber hinaus wurden weitere Informationen über seine Aktivitäten veröffentlicht, einschließlich seiner Ausgaben für parlamentarische Arbeit und Auslandsreisen nach Bahrain, Indien, Italien und Polen. Er erhält weiterhin Spenden von Unterstützern.
Die Veröffentlichung dieser offensichtlichen und leicht nachvollziehbaren Fakten erforderte lange Diskussionen mit Redakteuren und einem Anwalt, auch nachdem die Sunday Times den Schritt unternommen hatte. Dieser Fall zeigt deutlich, wie die britischen Mediengesetze manchmal den Schutz der Privatsphäre über das öffentliche Interesse stellen und damit investigativen Journalismus behindern.
Dies ist ein ernsthaftes Problem für Journalisten, die versuchen, Personen des öffentlichen Lebens zur Rechenschaft zu ziehen – und ein Problem, das den Journalismus weltweit betrifft.
Es ist an der Zeit, dass Großbritannien seine Verleumdungs- und Datenschutzgesetze überdenkt und sicherstellt, dass das öffentliche Interesse über die Privatsphäre des Einzelnen gestellt wird.

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