Enthüllung: Liz Truss‘ geheime Lobbyarbeit für Waffenexporte nach China

Liz Truss lobbyierte heimlich bei Ministern, um Waffenexporte nach China zu „beschleunigen

Die ehemalige britische Premierministerin Liz Truss hat die britische Regierung im Geheimen dazu gedrängt, den Verkauf von Rüstungsgütern an China zu „beschleunigen“, wie aus von POLITICO veröffentlichten Dokumenten hervorgeht. In einem privaten Brief vom August 2023 bat Truss, die sich selbst als prominenteste China-Gegnerin in den Reihen der Tory-Hinterbänkler sieht, die Handels- und Wirtschaftsministerin Kemi Badenoch, sich für ein britisches Rüstungsunternehmen einzusetzen, das Militärgüter nach China verkaufen wollte.

Truss‘ Bitte um Unterstützung für Rüstungsfirma

Das Rüstungsunternehmen Richmond Defence Systems aus Truss‘ Wahlkreis Norfolk hatte versucht, Ausrüstung zur Räumung von Landminen in die Volksrepublik China zu exportieren. Britische Sicherheitsbeamte hatten dies jedoch blockiert, da die Ausrüstung von Peking möglicherweise bei einer Invasion Taiwans eingesetzt werden könnte.

Truss‘ Widersprüche in der China-Politik

Die Bitte von Truss an Badenoch wirft Fragen auf, da Truss sich öffentlich stets als scharfe Kritikerin Chinas positioniert hat. Im Mai 2023 flog sie sogar nach Taiwan, um in einer Rede ihren Nachfolger als Premierminister, Rishi Sunak, dazu aufzufordern, China als „Bedrohung“ für die nationale Sicherheit Großbritanniens einzustufen. Sie bezeichnete die selbstverwaltete Insel als „an vorderster Front des globalen Freiheitskampfes“ gegen China.

Warnungen vor den Folgen

Experten und hochrangige Tory-Politiker sind besorgt über Truss‘ Intervention, die sowohl Taiwan als auch die nationalen Interessen Großbritanniens gefährden könnte. Die konservative Abgeordnete Alicia Kearns, Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im britischen Unterhaus, bezeichnete Truss‘ Lobbyarbeit für den Export von Dual-Use-Technologie nach China als „gefährlichen Akt“.

Exportkontrollen und Bedenken

Die Exportgenehmigung für Richmond Defence Systems wurde im April 2023 von der für Sicherheitsexporte zuständigen Regierungsstelle abgelehnt. Die Entscheidung beruhte unter anderem auf Bedenken, dass die Ausrüstung nach dem Verkauf an den chinesischen Käufer vom chinesischen Staat oder anderen Parteien weiterverkauft werden könnte. Obwohl die Ausrüstung nicht unter das derzeitige Waffenembargo Großbritanniens gegen China fällt, wäre ein Export „eine leichtsinnige Handlung“, so Darren G. Spinck, Research Fellow am Asia Studies Centre der Henry Jackson Society.

Truss verteidigt ihr Vorgehen

Ein Sprecher von Truss betonte, dass sie als Abgeordnete von South West Norfolk lediglich die Anliegen ihrer Wählerinnen und Wähler an Regierungsstellen herangetragen habe. Abgeordnete seien jedoch nicht verpflichtet, alle Anfragen ihrer Wähler zu beantworten. Die Kontroverse um Truss‘ Lobbyarbeit wirft daher Fragen nach ihrer Motivation und den Auswirkungen ihres Handelns auf.

Auswirkungen auf Taiwan und die nationale Sicherheit Großbritanniens

Die Befürchtungen von Experten und Politikern, dass der Export von Rüstungsgütern nach China die Sicherheit Taiwans gefährden könnte, sind nicht unbegründet. Der chinesische Präsident Xi Jinping hat die Möglichkeit einer gewaltsamen Wiedervereinigung Taiwans mit dem chinesischen Festland nicht ausgeschlossen. US-Geheimdienstberichte deuten darauf hin, dass Xi den Einsatz chinesischer Streitkräfte bereits für das Jahr 2027 vorbereitet haben könnte.

Kritik an Truss‘ Vorgehen

Die Enthüllungen über Liz Truss‘ geheime Lobbyarbeit haben von verschiedenen Seiten Kritik hervorgerufen. Oppositionspolitiker werfen ihr vor, ihre öffentliche Rhetorik gegenüber China mit ihren privaten Interessen in Einklang zu bringen. Es wird gefordert, dass Truss ihre Position und ihr Handeln klar und transparent darlegt.

Konsequenzen für Liz Truss‘ politische Karriere

Die Enthüllungen über die Lobbyarbeit von Liz Truss könnten ihrer politischen Karriere schaden. Als ehemalige Premierministerin und hochrangige Politikerin der Konservativen Partei wird von ihr erwartet, dass sie ethische Standards einhält und die nationalen Interessen Großbritanniens schützt. Ihre Verwicklung in Rüstungsexporte nach China könnte jedoch zu einem Vertrauensverlust führen und ihre Glaubwürdigkeit in Frage stellen.

Schlussfolgerung

Die heimliche Lobbyarbeit von Liz Truss zur „Beschleunigung“ des Verkaufs von Rüstungsgütern nach China hat für Aufsehen und Kritik gesorgt. Die Tatsache, dass Truss öffentlich gegen China Stellung bezieht und gleichzeitig versucht, den Export von Rüstungsgütern zu fördern, wirft Fragen nach ihrer Glaubwürdigkeit und ihren Motiven auf. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Enthüllungen auf ihre politische Karriere und das Ansehen Großbritanniens auswirken werden. Es bleibt zu hoffen, dass solche Vorfälle zu einer verstärkten Überprüfung von Lobbyaktivitäten und Exportkontrollen führen, um nationale Interessen und die internationale Sicherheit zu schützen.

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