Kroes-Affäre: EU stellt Ermittlungen gegen Ex-Uber-Lobbyist ein

Kroes-Akte geschlossen: EU ermittelt nicht weiter gegen ehemaligen Uber-Lobbyisten

Die Europäische Union hat ihre Untersuchung der Aktivitäten der ehemaligen EU-Kommissarin Neelie Kroes als Lobbyistin für Uber nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eingestellt. Die Europäische Kommission gab bekannt, dass sie ihre eigene Untersuchung abgeschlossen habe, nachdem das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Ende letzten Jahres keine Regelverstöße festgestellt hatte. „Mangels weiterer Beweise sah die Kommission keinen Grund für weitere Maßnahmen und schloss den Fall ab“, sagte Kommissionssprecher Balazs Ujvari in einer Erklärung.

Neelie Kroes‘ Lobbyarbeit für Uber

Neelie Kroes hatte während ihrer „Abkühlungsphase“ von November 2014 bis Mai 2016 nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission als Lobbyistin für den Fahrdienstvermittler Uber gearbeitet. Durchgesickerte Informationen von Uber enthüllten, dass sie Treffen zwischen EU-Beamten und Unternehmensvertretern organisiert hatte, um die Interessen des Unternehmens zu unterstützen. Diese Enthüllungen waren Teil der Untersuchung „Uber Files“ des Internationalen Konsortiums investigativer Journalisten im Juli 2022, die die aggressiven Lobbytaktiken des Unternehmens aufdeckte.

Kritik an der Durchsetzung von Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten

Die Enthüllung der „Uber-Files“ durch den ehemaligen Cheflobbyisten von Uber in Europa, Mark MacGann, hat heftige Kritik am „Drehtürsystem“ zwischen öffentlichem und privatem Sektor in der EU und an der schwachen Durchsetzung von Regeln zur Begrenzung von Interessenkonflikten ausgelöst. Die Europäische Kommission hatte bereits mehrfach angekündigt, den Fall zu untersuchen und Kroes aufgefordert, ihr Vorgehen zu erklären, bevor OLAF eine eigene Untersuchung ankündigt.

OLAF Untersuchung und Schlussfolgerungen

Die Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) ergab keine Verstöße gegen geltende Vorschriften und wurde daher ohne Empfehlungen abgeschlossen. In einer Erklärung teilte OLAF mit, dass der Abschlussbericht an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, übermittelt wurde. Im Dezember informierte Kroes die niederländischen Medien über die Entscheidung des OLAF und betonte, dass ihre Tätigkeit für Uber Teil ihrer genehmigten Rolle als Sonderbeauftragte im Rahmen einer Initiative der niederländischen Regierung zur Unterstützung von Start-ups gewesen sei. Sie drückte ihre Zufriedenheit darüber aus, dass der Fall nun endgültig abgeschlossen sei und sie vollständig von jeglicher Schuld freigesprochen wurde.

Kontroverse über Interessenkonflikte

Der Fall Neelie Kroes wirft erneut Fragen über die Anwendung der Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten in der EU auf. Kritiker argumentieren, dass die „Abkühlungsphase“ für ehemalige EU-Beamte nicht ausreicht, um potenzielle Interessenkonflikte zu vermeiden, insbesondere wenn Lobbyarbeit für Unternehmen betrieben wird, die von politischen Entscheidungen während der Amtszeit der Beamten betroffen waren. Die Debatte über angemessene Maßnahmen zur Begrenzung von Interessenkonflikten und zur Transparenz von Lobbying-Aktivitäten in der EU wird voraussichtlich weitergehen.

Ausblick

Mit dem Abschluss der Untersuchung der Lobbyarbeit von Neelie Kroes für Uber findet ein umstrittener Fall ein vorläufiges Ende. Die EU steht weiterhin vor der Herausforderung, Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zur Transparenz von Lobbying-Aktivitäten durchzusetzen. Die Debatte über angemessene Maßnahmen und strengere Durchsetzungsmechanismen wird wahrscheinlich weitergehen,

Kroes-Akte geschlossen: EU stellt Ermittlungen gegen ehemaligen Uber-Lobbyisten ein

Die Europäische Union hat ihre Untersuchung der Aktivitäten der ehemaligen EU-Kommissarin Neelie Kroes als Lobbyistin für Uber nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eingestellt. Die Europäische Kommission gab bekannt, dass sie ihre eigene Untersuchung abgeschlossen habe, nachdem das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Ende letzten Jahres keine Regelverstöße festgestellt hatte. „Mangels weiterer Beweise sah die Kommission keinen Grund für weitere Maßnahmen und schloss den Fall ab“, sagte Kommissionssprecher Balazs Ujvari in einer Erklärung.

Neelie Kroes Lobbyarbeit für Uber

Neelie Kroes arbeitete während ihrer „Abkühlungsphase“ von November 2014 bis Mai 2016 nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission als Lobbyistin für den Fahrdienstanbieter Uber. Durchgesickerte Informationen von Uber enthüllten, dass sie Treffen zwischen EU-Beamten und Unternehmensvertretern arrangierte, um die Interessen des Unternehmens zu unterstützen. Diese Enthüllungen waren Teil der Untersuchung „Uber Files“ des Internationalen Konsortiums investigativer Journalisten im Juli 2022, die die aggressiven Lobbytaktiken des Unternehmens aufdeckte.

Kritik an der Durchsetzung von Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten

Die Enthüllung der „Uber Files“ durch den ehemaligen Cheflobbyisten von Uber in Europa, Mark MacGann, führte zu heftiger Kritik am sogenannten „Drehtürsystem“ zwischen öffentlichem und privatem Sektor in der EU und an der schwachen Durchsetzung von Regeln zur Begrenzung von Interessenkonflikten. Die Europäische Kommission hatte bereits mehrfach angekündigt, den Fall zu untersuchen und Kroes aufgefordert, ihr Vorgehen zu erklären, bevor OLAF eine eigene Untersuchung ankündigt.

OLAF Untersuchung und Schlussfolgerungen

Die Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung hat keine Verstöße gegen geltende Vorschriften ergeben und wurde daher ohne Empfehlungen abgeschlossen. In einer Stellungnahme teilte OLAF mit, dass der Abschlussbericht an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, übermittelt wurde. Im Dezember informierte Kroes die niederländischen Medien über die Entscheidung des OLAF und betonte, dass ihre Tätigkeit für Uber Teil ihrer genehmigten Rolle als Sonderbeauftragte im Rahmen einer Initiative der niederländischen Regierung zur Unterstützung von Start-ups gewesen sei. Sie drückte ihre Zufriedenheit darüber aus, dass der Fall nun endgültig abgeschlossen sei und sie vollständig von jeglicher Schuld freigesprochen wurde.

Kontroverse über Interessenkonflikte

Der Fall Neelie Kroes wirft erneut Fragen über die Durchsetzung der Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten in der EU auf. Kritiker argumentieren, dass die „Abkühlungsphase“ für ehemalige EU-Beamte nicht ausreicht, um potenzielle Interessenkonflikte zu vermeiden, insbesondere wenn Lobbyarbeit für Unternehmen betrieben wird, die von politischen Entscheidungen während der Amtszeit der Beamten betroffen waren. Die Debatte über angemessene Maßnahmen zur Begrenzung von Interessenkonflikten und zur Transparenz von Lobbying-Aktivitäten in der EU wird voraussichtlich weitergehen.

Ausblick

Mit dem Abschluss der Untersuchung der Lobbyarbeit von Neelie Kroes für Uber findet ein umstrittener Fall ein vorläufiges Ende. Die EU steht weiterhin vor der Herausforderung, die Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zur Transparenz von Lobbying-Aktivitäten durchzusetzen. Die Debatte über angemessene Maßnahmen und strengere Durchsetzungsmechanismen wird wahrscheinlich weitergehen.

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