Taiwan am Scheideweg: Kriegsgefahr und politische Entscheidungen

Taiwan am Scheideweg bei drohender Kriegsgefahr

Wenn die Wähler in Taiwan zu den Urnen schreiten, um ihren nächsten Präsidenten zu wählen, könnten die Einsätze kaum höher sein.
Nate Lin will auf einen Krieg vorbereitet sein.
An einem Samstagmorgen im November übt der 35-jährige Taiwanese, wie man einen Druckverband an seinem rechten Arm anlegt. In diesem fiktiven Szenario wurde er angeschossen und schwebt in Lebensgefahr.
„Wir müssen den Druck erhöhen, um die Blutung zu stoppen“, warnt der Ausbilder.
Lin ist mit solchen Einsätzen nicht vertraut. Als Ingenieur einer Technologiefirma nimmt er an einem Zivilverteidigungskurs teil, zusammen mit Dutzenden Männern und Frauen, die meisten unter 40 Jahre alt, in einem Raum im alten Zhongzheng-Viertel im Zentrum von Taipeh. Der Raum sieht aus wie das Büro eines Start-up-Unternehmens. Doch niemand ist gekommen, um eine Geschäftsstrategie oder eine Social-Media-Kampagne zu planen.
Stattdessen sind sie gekommen, um sich auf den Tag vorzubereiten, an dem sie alles verlieren könnten, an dem sie um ihr Leben, ihre Familien, ihre Häuser kämpfen müssen.
„Ich will lernen, was zu tun ist, wenn Krieg ausbricht“, sagt Lin. „Es gibt keine Garantie, dass die USA oder Japan uns helfen, wenn China angreift.“
Lin hat Grund zur Sorge.
Chinas Präsident Xi Jinping betrachtet Taiwan als sein Territorium – und er scheint bereit, es sich mit Gewalt zu nehmen. Für Xi ist das eine historische Mission. Die Kommunistische Partei beansprucht das seit dem Ende des Bürgerkriegs 1949 autonome Taiwan als ihr Territorium und will sich die Insel mit fast 24 Millionen Einwohnern einverleiben.
„China wird auf jeden Fall wiedervereinigt“, kündigte Xi in seiner Neujahrsansprache an und verschärfte damit den Ton im Konflikt. Nur wenige Tage zuvor hatte er das Vorhaben in einer Rede zum Gedenken an Staatsgründer Mao Zedong als „unvermeidlich“ bezeichnet.
Taiwan ist für Xi das, was die Ukraine für den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist. Wie in der Ukraine befürchten viele in Taiwan, dass der Westen zu lange auf Beschwichtigung gesetzt hat. Unklar ist auch, wie der Westen auf eine Invasion Taiwans reagieren würde.
Länder wie Deutschland beobachten seit Jahren, wie Xi sein Land in eine Diktatur verwandelt und wie Russland auf Krieg setzt. Der Herrscher in Peking hat sogar indirekt ein Datum genannt, an dem er bereit wäre, Taiwan anzugreifen – doch dazu später mehr.
Die politischen Herausforderungen für die Welt könnten kaum größer sein. Die Zahl der Demokratien nimmt weltweit ab. China strebt wie Russland eine neue Weltordnung an, in der Taiwan und die Ukraine – Symbole der Verteidigung liberal-demokratischer Werte – keinen Platz haben.
Darüber hinaus hätte ein Krieg um Taiwan enorme wirtschaftliche Folgen für die Welt. Eine Blockade der Taiwanstraße, über die etwa die Hälfte des internationalen Handels abgewickelt wird, würde die Lieferketten unterbrechen. Die Weltwirtschaft würde vor allem unter einem plötzlichen Mangel an Computerchips leiden, von denen die meisten in Taiwan hergestellt werden.
Ein entscheidender Moment in dem Konflikt könnte am 13. Januar kommen, wenn Taiwan einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament wählt – eine Abstimmung, die Taipeh und Peking als Entscheidung zwischen Krieg und Frieden darstellen. Soll Taiwan seine Beziehungen zu China verbessern? Oder sollte es sich militarisieren und abschotten?

„Stimme Taiwans

Für den amtierenden Außenminister Joseph Wu ist die Antwort klar.
„Xi Jinping muss jeden Morgen aufwachen und denken, dass heute nicht der Tag ist, um Taiwan anzugreifen“, sagte Wu in einem Interview mit POLITICO. „Ich hoffe, dass die Menschen in Taiwan bei den Wahlen eine klare Botschaft senden, dass wir eine unabhängige Demokratie sind und uns nicht von Peking bedrohen lassen wollen.“
Der Wahlkampf in Taiwan hat sich zu einem erbitterten Duell zwischen den beiden Hauptkandidaten entwickelt: der amtierenden Präsidentin Tsai Ing-wen und Han Kuo-yu, dem ehemaligen Bürgermeister von Kaohsiung. Tsai Ing-wen, die Kandidatin der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), setzt sich für die Unabhängigkeit Taiwans ein und lehnt eine Annäherung an China strikt ab. Han Kuo-yu, der Kandidat der oppositionellen Kuomintang (KMT), spricht sich dagegen für eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China und eine Verbesserung der Beziehungen aus.
Der Ausgang der Wahlen wird nicht nur über die politische Zukunft Taiwans entscheiden, sondern auch über eine mögliche Eskalation des Konflikts mit China. Sollte Han Kuo-yu gewinnen, könnte dies als Zustimmung zu einer friedlicheren Annäherung an Peking interpretiert werden. Sollte hingegen Tsai Ing-wen wiedergewählt werden, könnte dies als Signal an China verstanden werden, dass die Taiwaner ihre Unabhängigkeit verteidigen und eine Annexion nicht hinnehmen werden.

Die Rolle der USA und anderer Staaten

Die USA spielen in diesem Konflikt eine entscheidende Rolle. Gemäß dem Taiwan Relations Act von 1979 hat die US-Regierung Verpflichtungen gegenüber Taiwan, um dessen Sicherheit zu gewährleisten. In den letzten Jahren hat die Trump-Administration ihre Unterstützung für Taiwan verstärkt und Waffenverkäufe an die Insel genehmigt.
Es bleibt jedoch unklar, wie die USA unter Präsident Joe Biden reagieren werden. Biden hat sich bisher nicht explizit zur Frage der Unabhängigkeit Taiwans geäußert, jedoch betont, dass die USA ihre Verbündeten in der Region unterstützen werden.
Auch andere Länder wie Japan, Australien und europäische Staaten haben ein Interesse an einem stabilen und friedlichen Taiwan. Sie haben ihre Besorgnis über den wachsenden Einfluss Chinas in der Region zum Ausdruck gebracht und ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Taiwan bekräftigt.

Wirtschaftliche Folgen des Konflikts

Ein Krieg oder eine militärische Eskalation zwischen Taiwan und China hätte weitreichende wirtschaftliche Folgen. Taiwan ist ein wichtiger Akteur in der globalen Technologie- und Elektronikindustrie. Die Insel ist der größte Hersteller von Computerchips und spielt eine entscheidende Rolle in den Lieferketten vieler Unternehmen weltweit.
Eine Unterbrechung der Produktion in Taiwan oder eine Blockade der Taiwan-Straße würde zu Engpässen bei elektronischen Bauteilen führen und die Weltwirtschaft beeinträchtigen. Unternehmen müssten möglicherweise ihre Produktionslinien anpassen und alternative Bezugsquellen finden. Dies hätte Auswirkungen auf verschiedene Branchen wie die Automobilindustrie, Telekommunikation, Unterhaltungselektronik und andere.

Taiwans Zukunft

Die bevorstehenden Wahlen in Taiwan sind von großer Bedeutung für die Zukunft des Landes und die geopolitische Stabilität in der Region. Die Entscheidung der Wähler wird nicht nur den nächsten Präsidenten bestimmen, sondern auch darüber entscheiden, ob Taiwan weiterhin seine Unabhängigkeit und demokratischen Werte verteidigt oder sich einer Annäherung an China öffnet.
Die internationale Gemeinschaft wird die Entwicklung der Lage genau beobachten und ihre Reaktionen und Positionen entsprechend anpassen. Ein friedlicher Dialog und eine diplomatische Lösung sind wünschenswert, um eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern und die Sicherheit und Stabilität in der Region zu gewährleisten.

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