Ermittlungen gegen spanischen Vox-Chef wegen Erhängung von Pedro Sánchez

Spaniens rechtsextremer Vox-Chef wegen „Erhängung“ von Pedro Sánchez angeklagt

Gegen den Führer der rechtsextremen Partei Vox in Spanien, Santiago Abascal, wird wegen hetzerischer Äußerungen über den sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez ermittelt. Abascal hatte in einem Interview mit der argentinischen Zeitung Clarín am 10. Dezember angedeutet, dass es eine Zeit geben könnte, in der die Menschen Sánchez „an den Füßen aufhängen“ wollen.
Die spanische Staatsanwaltschaft prüft nun, ob Abascals Äußerungen strafrechtlich relevante Delikte wie Verleumdung, üble Nachrede, Volksverhetzung, Diskriminierung oder schwere Drohungen gegen die Regierung darstellen. Das berichtete die spanische Zeitung El País am Freitag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft und wurde von elDiario.es bestätigt.

Verurteilung der Äußerungen

Sozialistische Minister verurteilten die Äußerungen Abascals. Regierungssprecherin Pilar Alegría sagte: „Gewalt ist das Gegenteil von Demokratie“. Die Regierung erwarte eine Verurteilung Abascals.
Eine Woche nach seinen Äußerungen erklärte Abascal, diese seien metaphorisch gemeint gewesen. Er wolle niemanden „an den Füßen aufhängen“, auch keinen „Verräter“ wie Sánchez.
Die regierende Sozialistische Partei (PSOE) hatte Anzeige erstattet und argumentiert, Abascals Äußerungen könnten eine ernsthafte Bedrohung der Regierung darstellen und den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Da Abascal als Abgeordneter Immunität genießt, ist der Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs für die Untersuchung zuständig. Ein solches Verfahren muss nicht zwangsläufig zu einer Anklage führen; die Staatsanwaltschaft könnte zu dem Schluss kommen, dass Abascal keine Straftat begangen hat oder dass seine parlamentarische Immunität greift.
Im Januar reichte die PSOE eine weitere Klage ein, nachdem eine Gruppe von 300 Personen bei einer Silvesterfeier in Madrid eine Puppe angegriffen hatte, die Sánchez ähnelte. Die Partei sprach von einer möglichen „Hetzjagd“ gegen Sánchez und wollte die Verantwortlichen identifizieren.
Sánchez wird vor allem von der rechten Opposition und der Justiz wegen seines umstrittenen Amnestieabkommens mit den katalanischen Separatisten kritisiert. Dieses Abkommen war entscheidend für seine erneute Amtszeit als Ministerpräsident.

Ermittlungen gegen Vox-Chef

Gegen den Chef der rechtsextremen spanischen Partei Vox, Santiago Abascal, wird wegen seiner umstrittenen Äußerungen über den sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez ermittelt. Die spanische Staatsanwaltschaft prüft, ob Abascals Äußerungen strafrechtlich relevant sind.
Abascal hatte im Dezember vergangenen Jahres in einem Interview mit der argentinischen Zeitung Clarín gesagt, es könne eine Zeit kommen, in der die Menschen Sánchez „an den Füßen aufhängen“ wollten. Diese Äußerungen führten zu Verurteilungen durch sozialistische Minister.
Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob Abascals Äußerungen den Tatbestand der Verleumdung, der üblen Nachrede, des Hasses, der Diskriminierung oder der ernsthaften Bedrohung der Regierung erfüllen. Für die Untersuchung ist der Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs zuständig.
Abascal selbst erklärte eine Woche nach den Äußerungen, diese seien metaphorisch gemeint gewesen und er wolle niemanden „an den Füßen aufhängen“, auch keinen „Verräter“ wie Sánchez.
Die regierende Sozialistische Partei (PSOE) reichte Klage ein und argumentierte, dass Abascals Worte eine ernsthafte Bedrohung der Regierung und Hassrede darstellen könnten. Die Untersuchung wird zeigen

Spaniens rechtsextremer Vox-Chef wegen „Erhängung“ von Pedro Sánchez angeklagt

Gegen den Führer der rechtsextremen Partei Vox in Spanien, Santiago Abascal, wird wegen seiner umstrittenen Äußerungen über den sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez ermittelt. Abascal hatte in einem Interview mit der argentinischen Zeitung Clarín im vergangenen Dezember angedeutet, es könne eine Situation geben, in der die Menschen Sánchez an den Füßen aufhängen“ wollten.
Die spanische Staatsanwaltschaft prüft nun, ob Abascals Äußerungen strafrechtlich relevante Delikte wie Verleumdung, üble Nachrede, Volksverhetzung, Diskriminierung oder schwere Drohungen gegen die Regierung darstellen. Für die Untersuchung ist der Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs zuständig.
Die Äußerungen Abascals führten zu Verurteilungen durch sozialistische Minister. Regierungssprecherin Pilar Alegría betonte, dass Gewalt das Gegenteil von Demokratie sei. Die regierende Sozialistische Partei (PSOE) reichte Klage ein und argumentierte, Abascals Äußerungen könnten eine ernsthafte Bedrohung der Regierung und Hassrede darstellen.
Abascal selbst erklärte eine Woche nach den Äußerungen, diese seien metaphorisch gemeint gewesen und er habe niemanden, auch nicht Sánchez, „an den Füßen aufhängen“ wollen. Dennoch prüft die Staatsanwaltschaft mögliche strafrechtliche Konsequenzen.
Es ist nicht das erste Mal, dass gegen den Vox-Chef ermittelt wird. Im Januar hatte die PSOE eine weitere Anzeige erstattet, nachdem eine Gruppe von 300 Personen bei einer Silvesterfeier in Madrid eine Puppe angegriffen hatte, die Sánchez ähnelte. Die Partei sprach von einer möglichen „Hetzjagd“ gegen Sánchez und forderte die Identifizierung der Verantwortlichen.
Die Ermittlungen gegen Santiago Abascal werden zeigen, ob seine Äußerungen strafrechtliche Konsequenzen haben oder ob seine parlamentarische Immunität greift. Die politische Lage in Spanien bleibt angespannt, da der Vox-Chef weiterhin eine polarisierende Figur ist und seine Äußerungen heftige Debatten auslösen.

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