EU und UK verurteilen israelische Minister für Aufruf zur freiwilligen Ausreise aus dem Gazastreifen

EU und UK verurteilen provokativen Aufruf des israelischen Ministers zur „freiwilligen Auswanderung“ aus dem Gazastreifen

Die europäischen Regierungen haben die Äußerungen zweier rechtsextremer israelischer Minister verurteilt, die eine Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen gefordert haben. Finanzminister Bezalel Smotrich, der auch Vorsitzender der Partei des Religiösen Zionismus ist, wiederholte am Mittwoch seine Forderung nach einer „freiwilligen Auswanderung“ aus Gaza, sobald der aktuelle Konflikt zwischen Israel und der Hamas beendet sei. Diese Äußerungen wurden bereits von den USA kritisiert.
Ein anderer Minister, Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit und Führer der ultranationalistischen Partei Otzma Yehudit, rief dazu auf, „die Auswanderung der Bewohner von Gaza zu fördern“, und sah darin eine „Lösung“ der humanitären Krise.
Die Reaktionen der EU und Großbritanniens ließen nicht lange auf sich warten. Josep Borrell, höchster Vertreter der EU-Außenpolitik, verurteilte die Forderungen nach einer Umsiedlung der Palästinenser in Gaza als „provokativ und unverantwortlich“. Er betonte, dass Zwangsumsiedlungen eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts darstellen und dass Worte eine Bedeutung haben.
In einer koordinierten Aktion meldete sich auch der britische Außenminister Tariq Ahmad auf derselben Plattform zu Wort und verurteilte die „provokativen Äußerungen“ der israelischen Minister Smotrich und Ben Gvir. Ein Sprecher des britischen Außenministeriums sagte: „Der Gazastreifen ist besetztes palästinensisches Gebiet und wird Teil eines zukünftigen palästinensischen Staates sein. Großbritannien lehnt jeden Vorschlag, Palästinenser außerhalb des Gazastreifens anzusiedeln, kategorisch ab“.
Auch die spanische Regierung verurteilte am Mittwoch die jüngsten Äußerungen israelischer Regierungsvertreter, die völkerrechtswidrige Umsiedlungen in Gaza in Erwägung ziehen. Spanien bekräftigte die dringende Notwendigkeit, das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht zu respektieren und den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.
Die Reaktionen folgten auf eine eigene Stellungnahme der Biden-Administration, in der die Äußerungen der beiden Minister als „provokativ und unverantwortlich“ bezeichnet wurden.
Bezalel Smotrich hatte argumentiert, dass ein freiwilliger Rückzug aus Gaza nach dem Krieg notwendig sei, da Israel nicht weiter neben einem „Nährboden für Hass und Terrorismus“ leben könne, in dem zwei Millionen Menschen jeden Morgen mit dem Wunsch aufwachen, den Staat Israel zu zerstören und Juden überall zu töten und zu vergewaltigen.
Die europäischen Regierungen haben deutlich gemacht, dass sie diese Äußerungen für inakzeptabel halten und sich für die Rechte der Palästinenser und die Einhaltung des Völkerrechts einsetzen. Die Umsiedlungsforderungen stehen im Widerspruch zu den Bemühungen um eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts und könnten zu weiteren Spannungen in der Region führen.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt und ob weitere diplomatische Schritte unternommen werden, um die Spannungen abzubauen und den Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu fördern. Die internationale Gemeinschaft wird weiterhin gefordert sein, sich für eine gerechte und nachhaltige Lösung des Konflikts einzusetzen, die den legitimen Ansprüchen und Rechten aller beteiligten Parteien gerecht wird.

EU und UK kritisieren israelische Minister für „freiwillige Auswanderung“ aus dem Gazastreifen

Die Europäische Union und Großbritannien haben die Äußerungen israelischer Minister, die eine „freiwillige Auswanderung“ der Palästinenser aus dem Gazastreifen gefordert haben, scharf verurteilt. Bezalel Smotrich, Finanzminister und Vorsitzender der Partei des Religiösen Zionismus, wiederholte seine Forderung nach einer Umsiedlung der Palästinenser aus Gaza, sobald der aktuelle Konflikt zwischen Israel und der Hamas beendet sei. Itamar Ben-Gvir, Minister für Nationale Sicherheit und Vorsitzender der ultranationalistischen Partei Otzma Yehudit, schloss sich dieser Forderung an und sah darin eine Lösung für die humanitäre Krise in der Region.
Die Reaktionen der EU und Großbritanniens ließen nicht lange auf sich warten. Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, bezeichnete die Äußerungen der israelischen Minister als „provokativ und unverantwortlich“. Er betonte, dass Zwangsumsiedlungen eine klare Verletzung des humanitären Völkerrechts darstellen und dass Worte Konsequenzen haben.
Auch der britische Außenminister Tariq Ahmad verurteilte die Äußerungen der israelischen Minister als provokativ. Großbritannien lehne jeden Vorschlag, Palästinenser außerhalb des Gazastreifens anzusiedeln, entschieden ab. Ahmad betonte die Bedeutung der Einhaltung des Völkerrechts und des Schutzes der Zivilbevölkerung.
Auch die spanische Regierung schloss sich der Verurteilung an und betonte die Notwendigkeit, das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht zu respektieren und den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.
Die Reaktionen der EU, Großbritanniens und Spaniens folgen auf ähnliche Äußerungen der Biden-Administration in den USA. Diese hatte die Äußerungen der israelischen Minister als provokativ und unverantwortlich bezeichnet.
Bezalel Smotrich argumentierte, eine freiwillige Umsiedlung aus dem Gazastreifen sei notwendig, da Israel nicht neben einem „Nährboden für Hass und Terrorismus“ leben könne. Die europäischen Regierungen machten jedoch deutlich, dass sie diese Äußerungen für inakzeptabel halten und sich für die Rechte der Palästinenser und die Einhaltung des Völkerrechts einsetzen.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt und ob weitere diplomatische Schritte unternommen werden, um die Spannungen abzubauen und eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu fördern. Die internationale Gemeinschaft wird weiterhin gefordert sein, sich für eine gerechte und nachhaltige Lösung einzusetzen, die den legitimen Ansprüchen und Rechten aller Beteiligten gerecht wird.

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