Fico unterstützt Orbán im Streit um Ukraine-Hilfe gegen Brüssel

Fico unterstützt Orbán im Streit um Ukraine-Hilfe gegen Brüssel

Der slowakische Premierminister Robert Fico hat am Dienstag seine Unterstützung für den ungarischen Premierminister Viktor Orbán zum Ausdruck gebracht und Brüssel dafür kritisiert, dass es Budapest für seine Haltung zur Ukraine-Hilfe „bestrafen“ wolle. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Orbán in Budapest sagte Fico: „Solange ich Regierungschef der Slowakei bin, werde ich niemals akzeptieren, dass ein Land dafür bestraft wird, dass es für seine Souveränität kämpft. Ich werde niemals einen solchen Angriff auf Ungarn akzeptieren“, berichteten ungarische Medien.

Orbán blockiert 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine

Orbán ist seit dem Europäischen Rat im Dezember in einen andauernden Streit mit anderen EU-Staats- und Regierungschefs verwickelt, nachdem er ein 50 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für die Ukraine blockiert hatte. Der ungarische Premierminister war der einzige unter seinen Kollegen in der 27-köpfigen Union, der sich gegen die Finanzierung aussprach. Er argumentierte, dass weitere finanzielle Unterstützung für Kiew aus einem separaten Budget und nicht aus dem EU-Haushalt kommen sollte. „Wenn wir der Ukraine helfen wollen, was notwendig ist, müssen wir es auf eine Art und Weise tun, die dem EU-Haushalt nicht schadet“, wiederholte Orbán am Dienstag und fügte hinzu, wenn die EU seinen Vorschlag nicht akzeptiere, sei er „gezwungen, diesen Prozess zu stoppen“.

Brüssel sucht nach Wegen, Orbáns Veto zu umgehen

Brüssel sucht nun nach Wegen, Orbáns Veto vor dem EU-Gipfel am 1. Februar zu umgehen. Letzte Woche unterzeichneten 120 Europaabgeordnete eine Petition, in der sie die EU auffordern, die nächsten Schritte zu unternehmen, um Ungarns Stimmrechte zu beschränken. Doch Fico verteidigte Orbán am Dienstag und stimmte seinem Vorschlag zu, alternative Finanzierungsquellen für die Hilfe an die Ukraine zu finden. Er kritisierte die EU für ihre Versuche, Ungarns Stimmrechte einzuschränken.
Der anhaltende Streit zwischen Orbán und Brüssel zeigt die Spannungen innerhalb der EU bezüglich der Ukraine und der Frage der Finanzierung von Hilfsmaßnahmen. Während Orbán argumentiert, dass der EU-Haushalt nicht angetastet werden dürfe, betonen andere EU-Spitzenpolitiker, wie wichtig es sei, die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland zu unterstützen.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt und ob Brüssel einen Weg findet, Orbáns Veto zu umgehen und die Hilfsgelder für die Ukraine freizugeben. In der Zwischenzeit haben sich Fico und Orbán solidarisch gezeigt und betont, dass sie die Souveränität Ungarns und das Engagement für die Ukraine unterstützen. Die Debatte über den Konflikt zwischen Brüssel und Budapest dürfte in den kommenden Wochen weitergehen.

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