Qatargate: Enthüllungen über ’nützliche Idioten‘ im Europäischen Parlament

Qatargate: ‚Nützliche Idioten‘ arbeiten weiter im Europäischen Parlament

Drei derzeitige Mitglieder des Europäischen Parlaments wurden bereits im sogenannten Qatargate-Fall angeklagt, dem größten Korruptionsskandal, der die Institutionen der Europäischen Union seit Jahrzehnten erschüttert hat. Doch sie sind nicht die einzigen mutmaßlichen Beteiligten in diesem Netzwerk, wie eine umfangreiche Sammlung durchgesickerter Dokumente aus den polizeilichen Ermittlungen zeigt, die POLITICO einsehen konnte.

Die Beteiligten

Neben den drei angeklagten Abgeordneten wurden sechs weitere derzeitige Mitglieder des Europäischen Parlaments und ein Mitarbeiter des Parlaments von der Polizei als Teil des Netzwerks identifiziert. Ihnen wird vorgeworfen, Geld oder Geschenke von Katar und anderen ausländischen Regierungen angenommen zu haben, um Einfluss auf EU-Politik und -Debatten zu nehmen. Interessanterweise sind diese sieben Personen immer noch im Parlament aktiv.

Vorwürfe und Ermittlungen

Die Namen dieser Abgeordneten wurden den belgischen Behörden von zwei der Hauptverdächtigen in diesem Fall mitgeteilt: dem ehemaligen Abgeordneten Pier Antonio Panzeri, der als mutmaßlicher Drahtzieher des Netzwerks gilt, und seinem ehemaligen Assistenten Francesco Giorgi. POLITICO hat sich aus rechtlichen Gründen entschieden, die Namen nicht zu nennen. Den Dokumenten zufolge sollen einige der Abgeordneten von einem ausländischen Beamten bis zu 250.000 Euro für ihren Wahlkampf bei den Europawahlen 2019 versprochen bekommen haben. In einem anderen Fall soll ein Abgeordneter eine Uhr erhalten haben. Ein EU-Beamter soll bis zu 20.000 Euro in bar angenommen haben, so Panzeri und Giorgi.

Soldaten und Idioten

Nach Aussagen von Giorgi gegenüber den Ermittlern gab es in Panzeris Netzwerk zwei Arten von Akteuren: diejenigen, die sich der Organisation und der Korruption bewusst waren, und diejenigen, die sich verpflichtet fühlten. Die Mitglieder des Netzwerks wurden als „Soldaten“ bezeichnet. Die meisten von ihnen waren in Panzeris Augen „nützliche Idioten“ und hatten keine Ahnung von dem System, das er aufgebaut hatte. Giorgi behauptete auch, dass sein ehemaliger Chef verschiedene „Hebel und Manipulationstechniken“ eingesetzt habe, um die Leute dazu zu bringen, seinen Anweisungen zu folgen. Dazu gehörten seine Glaubwürdigkeit als ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments und Präsident von Fight Impunity (einer NGO), Geld, romantische/sexuelle Beziehungen und der Austausch von Gefälligkeiten, zum Beispiel bei der Arbeitssuche.

Die Reaktionen und der Skandal

Neben Panzeri und Giorgi wurden drei weitere Abgeordnete verhaftet und vorläufig wegen Korruption, Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Alle drei – Eva Kaili, Marc Tarabella und Andrea Cozzolino – bestreiten ihre Beteiligung und können normal am Parlament teilnehmen und abstimmen. Der Bestechungsskandal erschütterte die EU, als er im Dezember 2022 bekannt wurde. Er berührte die Grundwerte der EU wie Demokratie, Integrität und Menschenrechte und führte zu einer intensiven Selbstreflexion in Brüssel und Straßburg, den beiden Standorten des Europäischen Parlaments.

Ein größeres Netzwerk

Sowohl Giorgi als auch Panzeri haben ihre Aussagen seit ihrer Verhaftung geändert. Panzeri leugnete zunächst jede Beteiligung, ging dann aber einen Deal mit der Staatsanwaltschaft ein. Auch Giorgi gab seine Rolle zu, argumentierte aber später über seinen Anwalt, dass seineA Ausführlicher Artikel basierend auf den bereitgestellten Informationen:

Qatargate: ‚Nützliche Idioten‘ arbeiten weiter im Europäischen Parlament

Drei derzeitige Mitglieder des Europäischen Parlaments wurden bereits im sogenannten Qatargate-Fall angeklagt, dem größten Korruptionsskandal, der die Institutionen der Europäischen Union seit Jahrzehnten erschüttert. Doch sie sind nicht die einzigen mutmaßlichen Beteiligten in diesem Netzwerk, wie eine umfangreiche Sammlung durchgesickerter Dokumente aus den polizeilichen Ermittlungen zeigt, die POLITICO einsehen konnte.

Die Beteiligten

Neben den drei angeklagten Europaabgeordneten wurden sechs weitere derzeitige Mitglieder des Europäischen Parlaments und ein Mitarbeiter des Parlaments von der Polizei als Teil des Systems identifiziert. Ihnen wird vorgeworfen, Geld oder Geschenke von Katar und anderen ausländischen Regierungen angenommen zu haben, um die Politik und Debatten der EU zu beeinflussen. Interessanterweise sind diese sieben Personen immer noch im Parlament aktiv.

Vorwürfe und Ermittlungen

Die Namen dieser Abgeordneten wurden den belgischen Behörden von zwei der Hauptverdächtigen in diesem Fall mitgeteilt: dem ehemaligen Abgeordneten Pier Antonio Panzeri, der als mutmaßlicher Drahtzieher des Netzwerks gilt, und seinem ehemaligen Assistenten Francesco Giorgi. POLITICO hat sich aus rechtlichen Gründen entschieden, die Namen nicht zu nennen. Den Dokumenten zufolge sollen einige der Abgeordneten von einem ausländischen Beamten bis zu 250.000 Euro für ihren Wahlkampf bei den Europawahlen 2019 versprochen bekommen haben. In einem anderen Fall soll ein Abgeordneter eine Uhr erhalten haben. Ein EU-Beamter soll bis zu 20.000 Euro in bar angenommen haben, so Panzeri und Giorgi.

Soldaten und Idioten

Den Aussagen Giorgis gegenüber den Ermittlern zufolge gab es in Panzeris Netzwerk zwei Arten von Akteuren: diejenigen, die sich der Organisation und der Korruption bewusst waren, und diejenigen, die sich verpflichtet fühlten. Die Mitglieder des Netzwerks wurden als „Soldaten“ bezeichnet. Die meisten von ihnen waren in Panzeris Augen „nützliche Idioten“ und hatten keine Ahnung von dem System, das er aufgebaut hatte. Giorgi behauptete auch, dass sein ehemaliger Chef verschiedene „Hebel und Manipulationstechniken“ eingesetzt habe, um die Leute dazu zu bringen, seinen Anweisungen zu folgen. Dazu gehörten seine Glaubwürdigkeit als ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments und Präsident von Fight Impunity (einer NGO), Geld, romantische/sexuelle Beziehungen und der Austausch von Gefälligkeiten, zum Beispiel bei der Arbeitssuche.

Die Reaktionen und der Skandal

Neben Panzeri und Giorgi wurden drei weitere Abgeordnete verhaftet und vorläufig wegen Korruption, Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Alle drei – Eva Kaili, Marc Tarabella und Andrea Cozzolino – bestreiten ihre Beteiligung und können normal am Parlament teilnehmen und abstimmen. Der Bestechungsskandal erschütterte die EU, als er im Dezember 2022 bekannt wurde. Er berührte die Grundwerte der EU wie Demokratie, Integrität und Menschenrechte und führte zu einer intensiven Selbstreflexion in Brüssel und Straßburg, den beiden Standorten des Europäischen Parlaments.

Ein größeres Netzwerk

Sowohl Giorgi als auch Panzeri haben ihre Aussagen seit ihrer Verhaftung geändert. Panzeri bestritt zunächst jegliche Beteiligung, ging dann aber einen Deal mit der Staatsanwaltschaft ein. Auch Giorgi gab seine Rolle zu, argumentierte jedoch

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