Kategorie: Abstimmungen (Seite 1 von 5)

Herzlichen Dank!

Die Frischluft freut sich sehr, dass die Mehrheit der Stimmberechtigen dem Antrag von Nicole Barthe im Namen der Frischluft zur Änderung der Gemeindeordnung gefolgt ist. Eine Mehrheit hat das Wahren der Rechtsgleichheit höher gewichtet, als die Befürchtung vor Interessenskonflikten und damit auch gezeigt, dass sie den Behörden der Gemeinde ihr Vertrauen entgegenbringt. Wir bedanken uns bei allen, die uns unterstützt haben.

Ihre Frischluft

JA zur Änderung der Gemeindeordnung

Mehr Demokratie in Arlesheim: JA zur Änderung der Gemeindeordnung am 20. Oktober
Der Landrat hat 2018 die sogenannte «Unvereinbarkeit» im Gemeindegesetz neu geregelt, um Interessenskonflikten vorzubeugen. Neu sollen auch in der Wohngemeinde angestellte Gemeindelehrkräfte künftig – wie andere Gemeindeangestellte auch – nicht mehr in den Gemeinderat oder eine kommunale Behörde gewählt werden. Es bestehe in vielen kleinen Gemeinden ein Konfliktpotenzial, da die Wege zwischen Schule und Gemeinderat kurz seien. Gleichzeitig hat der Landrat mit 82 zu 0 Stimmen beschlossen, dass die einzelnen Gemeinden mit einer Anpassung der Gemeindeordnung bei den Lehrkräften eine Ausnahme machen können. Dies macht für grössere Gemeinden wie Arlesheim Sinn. Hier gilt als Aufsichtsbehörde über die Gemeindelehrkräfte der Schulrat und nicht der Gemeinderat wie für die übrigen Gemeindeangestellten. Der Schulrat ist ein vom Gemeinderat unabhängiges Gremium. Die Frischluft ist der Meinung, dass es unseren Lehrkräften weiterhin erlaubt sein muss, ihre politischen Rechte wahrzunehmen. Nicole Barthe hat darum im Namen der Frischluft einen Antrag auf Änderung der Gemeindeordnung eingereicht. Dieser Antrag wurde an der Gemeindeversammlung vom Juni 2019 gemäss Empfehlung des Gemeinderates und der Gemeindekommission angenommen. Eine Änderung der Gemeindeordnung muss an der Urne bestätigt werden. Die Frischluft empfiehlt Ihnen aus den oben genannten Gründen am 20. Oktober 2019 ein JA einzulegen.
Ihre Frischluft

Abstimmungsempfehlungen Frischluft

Die Frage, ob gebaut werden soll oder nicht, ist eigentlich falsch gestellt. Man müsste vielmehr fragen: Wie soll gebaut werden? Die Antwort darauf gibt die Zersiedelungsinitiative. Der steigende Pro-Kopf-Platzverbrauch führt dazu, dass die Siedlungsfläche viel mehr als das Doppelte des Bevölkerungswachstums seit den 80-er Jahren ausmacht. Die Folgen sind verheerend: verstreutes Bauen, weniger landwirtschaftliche Nutzfläche, weniger Naherholungsräume, Mehrverkehr, höheren persönlichen Energie- und Zeitverschleiss ganz zu schweigen von der steigenden Bedrohung von Flora und Fauna. Dem setzen wir ein Ende mit einem klaren JA zur Zersiedelungsinitiative.

Wenn wir eine gemeinsame Gesundheitsregion im Grossraum Basel möchten, stimmen wir dreimal ja zur Planung, Regulation und Aufsicht der Versorgung, zur Spitalfusion und zum Gesetz über die Beteiligung an Spitälern. Zur Ausgleichsinitiative empfehlen wir ein nein, wie auch zum Gegenvorschlag, weil über den Finanzausgleich und den Härtefonds bereits die Möglichkeit einer Entlastung besteht. Eine Mehrwertabgabe bei Ein- und Aufzonungen ist zu begrüssen, weil meistens Gewinne dabei erzielt werden. Wir sollten diese aber nicht dem Kanton überlassen. Die Gemeinden sollen autonom über die Mehrwertabgabe entscheiden können – so will es auch der Verband Baselbieter Gemeinden. Deshalb ist das Gesetz über Planungsmehrwerten abzulehnen.

 

Frischluft Parolen zum 10. Februar:

Ja         zur Zersiedelungsinitiative

Ja         zur gemeinsamen Spitalplanung

Ja         zur Spitalfusion

Ja         zum Spitalgesetz

Nein    zur Ausgleichsinitiative

Nein    zur Mehrwertabgabe

 

Ihre Frischluft

Abstimmungen vom 25. November

Die Abstimmungsvorlagen vom 25. November führen zu kontroversen Diskussionen. Die Frischluft stellt sich eindeutig gegen die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative. Diese Bezeichnung ist irreführend; „Schweizer Recht statt fremde Richter“ ist genauer nur, dass die fremden Richter so fremd gar nicht sind: sie sitzen auch unter Schweizer Beteiligung in Strassburg und verhelfen dem Völkerrecht zum Durchbruch. Wenn man ihre Entscheide der letzten Jahre anschaut, war die Schweiz selten unterlegen. Für die Frischluft ist das Völkerrecht eindeutig höher zu gewichten als ein Landesrecht.

Die Versicherten überwachen? „Unsere Sozialversicherungen funktionieren gut. In den allermeisten Fällen kann (…) abgeklärt werden, ob jemand Anspruch auf eine Leistung hat.“ (Zitat aus dem Abstimmungsbüchlein). Und nun sollen die allerwenigsten Fälle weitgehende und kostspielige Überwachungen rechtfertigen? Das ist unverhältnismässig.

Bei der Hornkuh-Initiative geht es tatsächlich um die Würde und das Wohl der Tiere. Hörner haben wichtige Funktionen und gehören zu Kühen und Ziegen. Sie sind mit dieser Anlage auf die Welt gekommen. Dass sie dafür mehr Platz in Ställen brauchen, ist nur recht.

Bei Annahme der Vorlage zur Änderung des Steuergesetzes würden dem Kanton einige Millionen entgehen. Klar die Prämienverbilligungen für Krankenkassen kosten dem Kanton einiges mehr. Wo liegt der Unterschied? Das neue Steuergesetz würde Wohneigentümer bevorzugen, die Prämienverbilligungen eher die unteren Einkommen und kinderreichen Familien. Wir sind dafür, Menschen finanziell zu unterstützen, die es nötig haben.

Abstimmungsempfehlung zur Stimmrechtsinitiative

Der Vorstand der Frischluft empfiehlt Ihnen einstimmig, die beiden Initiativen Stimmrecht 16 und Stimmrecht für Niedergelassene anzunehmen.

Die direkte Demokratie in der Schweiz ist das Ergebnis eines langen Entwicklungsprozesses. Der Kreis der Stimm- und Wahlberechtigten wurde in der Schweiz und im Kanton Basel-Landschaft stets Schritt für Schritt ausgeweitet. Heute scheint es selbstverständlich, dass niemand wegen seines Geschlechts, seines Glaubens oder seines Berufs aus unserer demokratischen Mitbestimmung ausgeschlossen wird. Doch dies war nicht immer der Fall. Eine der bekanntesten und wichtigsten demokratischen Errungenschaften war die Einführung des Frauenstimmrechts. Dessen 50 jährige Jubiläum feiern wir dieses Jahr im Kanton Basel-Landschaft. Aber dieser Prozess ist noch nicht zu Ende, es gibt weitere aus heutiger Sicht nicht mehr nachvollziehbare Diskriminierungen. So das fehlende Stimmrecht für 16- und 17-Jährige und dasjenige für im Kanton Niedergelassene.

Mit der Ausweitung des Stimm- und Wahlrechts auf diese beiden Gruppen erhöhen wir die Anzahl der Menschen, die an unserem demokratischen System teilnehmen können. Das eröffnet eine grössere Vielfalt an Perspektiven und Argumenten und stärkt damit unsere Demokratie. Darum sagen wir deutlich JA zu den beiden Initiativen Stimmrecht 16 und Stimmrecht für Niedergelassene.

Ihre Frischluft

Stimmempfehlungen der Frischluft

Am 4. März stehen ein paar wichtige Abstimmungsvorlagen auf dem Tisch. Die Frischluft äussert sich hier zunächst zur sogenannten No-Billag-Initiative und zur kantonalen Fairness-Initiative.

Wir lehnen die Volksinitiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren klar ab. Radio und Fernsehen haben speziell in der Schweiz einen wichtigen Auftrag: sie tragen viel zum nationalen Zusammenhalt bei, berücksichtigen unsere Viersprachigkeit und betreiben Minderheitsschutz. Jede Bürgerin, jeder Bürger trägt mit dieser bescheidenen Gebühr – etwas mehr als 1.- Fr. pro Tag – zu unserer kulturellen Vielfalt und zur ausgewogenen Meinungsbildung bei. Will man als Konsument ein gleichwertiges Angebot privat beziehen, kommt man auf ungleich höhere Ausgaben für verschiedene Privatsender. Zudem würde sich der Journalismus marktwirtschaftlichen Aspekten (wie die Überflutung durch Werbung) unterordnen und das Radio würde auf die Seite gedrängt werden.

Die Fairness-Initiative begrüsst die Frischluft sehr. Die Regierung des Kantons Baselland zeigt sich wieder einmal von einer unschönen Seite. Gestartet haben die Initiative die Baselbieter Gemeinden. Diese haben dem Kanton wegen der damaligen Neuaufteilung der Pflegekosten 30 Mio. Franken zu viel bezahlt. Seit der Revision des Krankenversicherungsgesetzes zahlen die Gemeinden viel mehr Pflegekostenbeiträge – dabei spart der Kanton im Bereich der Ergänzungsleistungen. Seinerzeit hatte der Kanton versprochen, dieses Geld, das zwischen 2011 und 2015 angespart wurde, den Gemeinden zurückzuzahlen. Dieses Geld haben die Gemeinden also zugute. Dass in der Schlussabstimmung im Landrat ausgerechnet zwei bürgerliche Arlesheimer Landräte die Gemeindeinitiative abgelehnt haben, haben wir mit Kopfschütteln zu Kenntnis genommen.

 

Ihre Frischluft

Abstimmungsempfehlungen

Am 24. September stimmen wir über gesamthaft 8 Vorlagen ab, zwei von nationaler und fünf von kantonaler Bedeutung. Der Vorstand der Frischluft hat die Vorlagen diskutiert und empfiehlt Ihnen folgende Abstimmungsparolen:

 

JA zum direkten Gegenentwurf Ernährungssicherung

Der Gegenentwurf Ernährungssicherung verankert zusätzliche Grundsätze in der Bundesverfassung. Damit soll heute vorgesorgt werden, damit in Krisenzeiten die Versorgung mit Lebensmitteln gewährleistet werden kann. Die vielen Lebensmittelskandale der letzten Jahre in der EU zeigen, wie wichtig es ist, dass wir uns alle um unsere Lebensmittelversorgung kümmern. Die Frischluft zeigt Ihnen an der kommenden „Usestuehle 2017“ auf, wie wir alle zu einer „Essbaren Gemeinde“ beitragen können. Kommen Sie an unserem Stand vorbei und lassen Sie sich überraschen!

 

JA zur den beiden AHV-Vorlagen (Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Mehrwertsteuererhöhung und Reform der Altersvorsorge 2020)

Das vorliegende Paket zur Altersvorsorge ist ein gut eidgenössischer Kompromiss. Wie es Kompromisse oft an sich haben, gilt es zu beurteilen, ob die Vorteile gegenüber den Nachteilen überwiegen. Der Vorstand ist einstimmig der Meinung, dass das hier der Fall ist. Eine Rückweisung würde keine bessere Vorlage für die Sicherung der Altersvorsorge bringen. Die 1. Säule der AHV ist DAS Erfolgsmodell für die soziale Absicherung im Alter. Dieses Erfolgsmodell gilt es für die Zukunft zu stärken.

 

Unsere weiteren Empfehlungen:

  • NEIN zur Verfassungsinitiative „Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung“ und NEIN zum Gegenvorschlag; bei der Stichfrage den Gegenvorschlag ankreuzen. NEIN auch zur Initiative „Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat“.

 

  • NEIN zur Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen

 

  • JA zum Realisierungskredit für die Tramverbindung Margarethenstich

 

Parolen zur Abstimmung vom 21. Mai 2017

Die Frischluft unterstützt die Energiestrategie 2050: „ja“ zum Energiegesetz! Nach der Ablehnung der Grünen-Initiative zum geordneten Atomausstieg wurde klar, dass eine grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung grundsätzlich für den Atomausstieg ist, wenn auch nicht so schnell. Der Bundesrat und das Parlament haben sich strategisch von der Kernenergie verabschiedet; dazu braucht es auch eine Senkung des Energieverbrauchs und eine Förderung der erneuerbaren Energien.

Zu den kantonalen Abstimmungen empfehlen wir ein „ja“ für die Aufgabenzuordnung und Zusammenarbeit der Gemeinden und dreimal „nein“ in Bezug auf die anderen Abstimmungsvorlagen.

Ein „nein“ zur Bruderholzinitiative erlaubt die längst fällige und nötige gemeinsame Spitalplanung mit Basel-Stadt.

Das „nein“ für fachlich kompetent ausgebildete Lehrpersonen stärkt den Lehrkräften und ihrer Ausbildung den Rücken: sollten sie etwa nicht kompetent genug sein? Die Initiative zielt in eine falsche Richtung und würde Basel-Land noch mehr in ein pädagogisches Insel-Dasein drängen.

„Nein“ zu den Sesselklebern im Parlament (also für die Amtszeitbeschränkung der Landratsmitglieder) heisst für uns, neuen frischen Kräften eine Chance geben und die Demokratie stützen im Sinne einer Beteiligung möglichst vieler am politischen Geschehen.

Ihre Frischluft

Langsamer Ausstieg aus der Kernenergie

Tschernobyl und Fukushima sind etwas zu schnell vergessen gegangen, kaum jemand ist sich bewusst, dass der schweizerische AKW-Park ist der älteste der Welt ist. Wir leben nicht nur mit den ältesten AKW, wir haben sie auch in einer potentiell gefährlichen Konzentration stehen: nirgendwo auf der Welt gibt es so viele AKW auf engstem Raum, zumal in einer solchen Bevölkerungsdichte wie bei uns. Ob wir mit einem GAU rechnen oder nicht (so etwas passiert doch uns in der Schweiz nicht!), wir müssen uns die Frage nach der Abbau und der Entsorgung stellen, und eben diese Frage bleibt unbeantwortet; erst kürzlich musste die Schweiz ihre radioaktiven Abfälle, die sie nach Frankreich und Deutschland in Aufbereitungsanlagen geschickt hatte, zurücknehmen.

Das Kerngeschäft ist defizitär: Auf dem freien Markt kann man heute den produzierten Atomstrom zu rund 3 Rp. pro kWh verkaufen, die realen Gestehungskosten belaufen sich jedoch auf über 8 Rp., die Differenz bezahlen wir Steuerzahler. Ein (altes) Beispiel: Anlässlich der Eröffnung des KKW Leibstadt erwähnte ein Direktor der Elektrizitäts-Gesellschaft-Laufenburg, dass die Gestehungskosten mit 11 Rp. pro kWh unbestritten seien; 1999 verkauften die Kraftwerke Rheinfelden ihre 5%-Beteiligung an Leibstadt; am Verkauf verdienten sie nichts, er kostete das Unternehmen sogar 120 Mio. DM, weil der Käufer die zukünftigen Verluste in Rechnung stellte. Wie geht das nur weiter? Die Gesamtrechnung wird leider nicht transparent gemacht. Das Ende der AKW wird mit grosser Sicherheit ihre ökonomische Schieflage sein, was auch schon einige bürgerliche Politiker gemerkt haben.

Und wie steht es mit der Versorgung? Trotz wiederholten Abschaltungen der AKW ist keine Versorgungslücke entstanden. Der Stromverbrauch ist dank grösserer Effizienz in den letzten Jahren stabil geblieben, obwohl die Bevölkerung gewachsen ist. Mit erneuerbarem Strom können wir den Atomstrom ersetzen. Diese Energieproduktion liefert bereits heute rund zwei Drittel des gesamten Bedarfs. Interessant ist dabei, dass Schweizer Stromkonzerne jetzt schon massiv in erneuerbare Energien im nahen Ausland investieren; zusammen mit der erneuerbaren inländischen Produktion kommen sie auf fast die Hälfte des Stroms aus unseren AKW. Die Wasserkraft wird durch den geordneten Atomausstieg langfristig gestärkt, ebenso die neuen alternativen Energiequellen: etwa 55’000 diesbezügliche Projekte warten beim Bund auf Bewilligungen. Die erneuerbaren Energien sind insgesamt billiger, Gestehungskosten, Amortisation und Risiken miteinberechnet. «Ohne AKWs fahren wir langfristig günstiger: Wir sparen uns zusätzliche Entsorgungskosten, die faktische Staatsgarantie für den Fall eines AKW-GAUs und investieren das Geld in erneuerbare Energien. Diese werden immer günstiger» (Christian Egeler, FDP BS).

Der gestaffelte und geordnete Atomausstieg, über den wir am 27. November abstimmen, ist nötig und möglich.

Ihre Frischluft

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsparolen der Frischluft

Anfangs Juni wählen wir nicht nur unsere Schulräte, sondern stimmen auch über wichtige Themen der Bildung ab. Wir brauchen in der Schule eine kontinuierliche Umsetzung des neuen Lehrplans, womit die Primarschule schon arbeitet. Die Initiative würde zur Verpolitisierung der Bildung und zum Chaos im Bildungswesen führen. Bisher war es der Bil­dungsrat, der die Kom­pe­tenz hatte, Lehr­pläne für die Volks­schule ein­zu­führen. Das hat den Schulen bis jetzt ein poli­tisch moti­viertes Hick­hack erspart. Über Lehrpläne sollen Fachleute entscheiden. Die Frischluft empfiehlt Ihnen daher ein deutliches Nein. Weitere Empfehlungen auf der kantonalen Ebene:

  • Verzicht auf kostentreibende Sammelfächer (nein)
  • Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere (ja)
  • Verfassungsinitiative für eine bedarfsgerechte familienergänzende Betreuung (nein)
  • Umsetzung der PKG Reform (ja)
  • Für eine unparteiische Justiz (ja)

Bei der Umverteilung des gesamten Ertrags der Mineralölsteuern für den Strassenbau fehlen dem Bund nachher die Gelder für die Bildung, fürs Sozialwesen und für den öffentlichen Regionalverkehr. Es wäre ein Angriff auf unser bewährtes System der Schweiz und auf zahlreiche wichtige Leistungen der öffentlichen Hand. Diese Initiative verdient daher ein klares nein. Weitere Abstimmungsempfehlungen auf Bundesebene:

  • Volksinitiative Grundeinkommen (Stimmfreigabe)
  • Volksinitiative, Pro Service Public (nein)
  • Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (ja)
  • Änderung des Asylgesetzes: (ja)

Des Weiteren empfehlen wir Ihnen für den KG/Prim-Schulrat Ulrike Bruns und Thomas Arnet, für den Sekundarschulrat Simon Schweizer.

Ihre Frischluft

 

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