Kategorie: Abstimmungen (Seite 2 von 5)

Anfangs Juni wählen wir nicht nur unsere Schulräte, sondern stimmen auch über wichtige Themen der Bildung ab. Wir brauchen in der Schule eine kontinuierliche Umsetzung des neuen Lehrplans, womit die Primarschule schon arbeitet. Die Initiative würde zur Verpolitisierung der Bildung und zum Chaos im Bildungswesen führen. Bisher war es der Bil­dungsrat, der die Kom­pe­tenz hatte, Lehr­pläne für die Volks­schule ein­zu­führen. Das hat den Schulen bis jetzt ein poli­tisch moti­viertes Hick­hack erspart. Über Lehrpläne sollen Fachleute entscheiden. Die Frischluft empfiehlt Ihnen daher ein deutliches Nein. Weitere Empfehlungen auf der kantonalen Ebene:

• Verzicht auf kostentreibende Sammelfächer (nein)
• Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere (ja)

• Verfassungsinitiative für eine bedarfsgerechte familienergänzende Betreuung (nein)
• Umsetzung der PKG Reform (ja)
• Für eine unparteiische Justiz (ja)

Bei der Umverteilung des gesamten Ertrags der Mineralölsteuern für den Strassenbau fehlen dem Bund nachher die Gelder für die Bildung, fürs Sozialwesen und für den öffentlichen Regionalverkehr. Es wäre ein Angriff auf unser bewährtes System der Schweiz und auf zahlreiche wichtige Leistungen der öffentlichen Hand. Diese Initiative verdient daher ein klares nein. Weitere Abstimmungsempfehlungen auf Bundesebene:

• Volksinitiative Grundeinkommen (Stimmfreigabe)
• Volksinitiative, Pro Service Public (nein)
• Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (ja)
• Änderung des Asylgesetzes: (ja)

Des Weiteren empfehlen wir Ihnen für den KG/Prim-Schulrat Ulrike Bruns und Thomas Arnet, für den Sekundarschulrat Simon Schweizer.

Ihre Frischluft

Hört man Elba, denkt man an Ferien am Meer. Dort liegt aber auch Napoleons Gedenkstätte, und dann denkt man eher an ein Fiasko. In Baselland steht uns auch ein Fiasko bevor, wird ELBA (Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil) in seiner Variante Ausbau für ca. 1.8 Milliarden realisiert. Das sind Ausgaben, die sich Baselland bei seiner desolaten Finanzlage nicht leisten kann. Um das zu vermeiden, hat ein breit abgestütztes Komitee das Referendum dagegen ergriffen. Aber es geht dabei nicht nur ums Geld. Ein Vollausbau würde zu einer nicht aufzuhaltenden Zersiedlung entlang der ganzen Umfahrung, zu einer Zerstörung breiter Landschaftsstreifen und zu Schwierigkeiten mit Basel-Stadt führen, da die nötigen gemeinsamen Planungen und Absichtserklärungen fehlen. Bei einem „nein“ ist Allschwils Anbindung an die Nordtangente trotzdem realisierbar, was zu einer Entlastung führt.

Über ELBA wird am 8. November abgestimmt, und die Frischluft empfiehlt, ein klares „nein“ einzulegen.

Ihre Frischluft

Die Frischluft empfiehlt, ein JA für die Initiative einer nationalen Erbschaftssteuer einzulegen. Dies vor allem, damit ein Zeichen gegen die sich zunehmend öffnenden sozialen Schere gesetzt wird. Auch soll damit die Arbeit im Verhältnis zum Vermögen besser gewichtet werden. Nach der Podiumsdiskussion vom letzten Montag ist allerdings klar geworden, dass sie nicht soviel bringt, wie man sich allgemein davon versprechen könnte, und dass die Anbindung an die AHV nicht nur positiv ist. Zwei andere JA-Parolen haben sich ergeben für die Stipendieninitiative und für das Radio- und Fernsehgesetz. Über die Präimplantationsdiagnostik wurde eingehend diskutiert; dabei kam ein knappes NEIN zustande. Wir stimmten auch gegen die kantonale Regio-Kooperationsinitiative, denn man sprach sich gar nicht mit den kooperierenden Partnern darüber ab. Ein klares JA ergab sich für die andere kantonale Vorlage (Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte).

Ihre Frischluft

Am 14. Juni wird über eine nationale Erbschaftssteuer abgestimmt. Die Frischluft hat namhafte Persönlichkeiten dazu eingeladen, dieses brisante Thema neutral und auch aus ihrer Sicht vorzustellen. An der Podiumsdiskussion am Montag 1. Juni in der Trotte werden drei gut ausgewiesene Experten das Pro und Contra dieser Initiative präsentieren. Hubertus Ludwig ist Advokat in Basel, Dozent für Steuerrecht und kennt als Verwaltungsrat die Nachfolgeprobleme mittlerer Unternehmen; Ueli Mäder ist Soziologie Professor der Uni. Basel, hat viel publiziert über Armuts- und Verteilungsfragen und hat politische Erfahrung; Oliver Ehinger, wohnhaft in Arlesheim, Mitglied der Finanzplankommission, ist Bankier und engagiert in sozialen Einrichtungen. Die Präsentation soll Fakten und Zahlen offen legen: was bedeutet die Initiative für Private, für die KMU, die meistens in Familienbesitz sind, für kantonale Unterschiede, für die AHV? Die anschliessende Diskussion im Plenum verspricht spannend zu werden

Die Frischluft lädt alle Interessierten herzlich zu diesem Anlass ein. Im Anschluss daran gibt es eine kleine Erfrischung.

Ihre Frischluft

Die Erbschaftssteuer ist ein heisses Eisen anlässlich der nächsten Abstimmung vom 14. Juni 2015. Die Frischluft organisiert eine Podiumsdiskussion zu dieser Initiative.

Am Montag 1. Juni in der Trotte werden um 20.15 drei gut ausgewiesene Experten das Pro und Contra dieser Initiative gegeneinander abwägen. Es kommen: Oliver Ehinger, Bankier aus Arlesheim, Ueli Mäder, Soziologieprofessor der Universität Basel und Hubertus Ludwig, Anwalt und Steuerexperte. Die Podiumsdiskussion soll die Zuhörerinnen und Zuhörer dabei unterstützen, sich eine Meinung zu dieser Vorlage zu bilden.

Die Frischluft lädt alle Interessierten herzlich zu diesem Anlass ein und offeriert im Anschluss der Diskussion eine kleine Erfrischung.

Ihre Frischluft

Am 8. März gibt es einiges mitzubestimmen. Die Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ hat gleich mehrere Vorteile: Reduzierung des CO2-Ausstosses, Erhöhung energetischer Effizienz, Förderung der erneuerbaren Energien. Dennoch hat die Vorlage bei uns viel zu reden gegeben, weil die Grünliberalen damit eine gewisse Planungsunsicherheit auf der Einnahmeseite in Kauf nehmen. Wir haben uns dann doch knapp für ein „ja“ entschieden. Drei weitere „ja“ empfehlen wir für sichere Strassen (Rücksichtnahme auf den Langsamverkehr), für Ordnungsbussen gegen Littering und für die Befristung der Aushangdauer von Wahl- und Abstimmungsplakaten.

Wir lehnen dagegen die Initiative „Familien stärken“, die zwar gut gemeint ist, ab, weil sie vor allem die finanzstarken Familien begünstigt. Ausserdem geht sie von einem traditionellen Familienbild aus; die Familien von heute und morgen setzen sich heterogener zusammen. Wir empfehlen auch, die Umfahrungsstrasse Allschwil abzulehnen. Diese würde noch mehr Autoverkehr generieren und wäre eine Vorstufe für einen riesigen Strassenausbau im Raum Leimental-Birseck-Allschwil, der auch Arlesheim negativ betreffen würde. Die Alternative: Allschwil direkt mit dem Bahnhof Basel per ÖV verbinden.

Stimmen Sie ab, es geht, wie gesagt, um vieles.

Ihre Frischluft

Die Vereinsversammlung der Frischluft hat die Traktanden der Gemeindeversammlung vom Donnerstag, 27. November 2014 diskutiert. Die Vereinsmitglieder folgen sämtlichen Anträgen des Gemeinderates.

Bei der Leistungsvereinbarung mit der Spitex Birseck zwischen den Gemeinden Arlesheim und Münchenstein war entscheidend für uns, dass die Qualität der Leistungen der Spitexorganisation anerkannt wird und eine Verbesserung der Dienstleistungen enthält.

Für die Teilrevision des Personalreglement wurde zwischen der Gemeinde und dem Personal eine Einigung getroffen, welche wir unterstützen, weil beide Vertragspartner damit einverstanden sind. Somit sind die Interessen der Gemeinde und des Personals vorerst (vor einer Gesamtrevision) abgedeckt.

Bei der Besitzstandsregelung der BL-Pensionskasse folgen wir dem Antrag des GR, was vor allem den bereits älteren Angestellten zugute kommt und eine Finanzierungslücke ausgleicht, welche durch die Umstellung auf das Beitragsprimat entsteht. Dieser Antrag entspricht ebenfalls der Empfehlung des Kantons.

Dem Baurechtsvertrag der Edith Maryon-Stiftung stimmen wir zu, da es sich um einen wichtigen Schritt zum Bau „unseres Saals“ handelt.

Das Budget 2015 ist ambitiös aber für uns akzeptabel unter der vom GR herausgebenen Maxime, dass die Infrastruktur und Dienstleistungen der Gemeinde erhalten bzw. ergänzt werden.

Der Finanzplan zeigt für die nächsten Jahre eine erhöhte Schuldensituation wegen Harmos (Anpassungsmassnahmen Schulhäuser), Ausfinanzierung der PK und Bau „unseres Saals“. Der GR will die Schulden via Verkäufe von bestehenden Finanzvermögen bis 2019 reduzieren. Die Stimmbürger und –bürgerinnen werden aber über die einzelnen Verkäufe, welche vom GR dann vorgeschlagen werden, abstimmen können. Den Antrag der SP für eine Erhöhung des Steuerfusses unterstützen wir nicht, da die Gemeinde genügend Einnahmen hat, um ihre Ausgaben zu decken. Gemäss Finanzplan werden in den kommenden Jahren Ergebnisüberschüsse in Millionenhöhe erzielt. Der Finanzplan steht nicht zur Abstimmung sondern ist von der GV zur Kenntnis zunehmen.

Ihre Frischluft

Ende November können wir über 3 wichtige Vorlagen abstimmen. Am meisten zu diskutieren gibt die Ecopop-Initiative, weil sie mit verführerisch einfachen Argumenten daher kommt: wird die Weltbevölkerung begrenzt, geht’s unserer Umwelt besser! In Wahrheit verstecken sich dahinter Fehlschlüsse und neo-kolonialistisches Gedankengut. Nicht die Kinderzahl bestimmt primär den ökologischen Fussabdruck sondern der Lebenswandel – und unser Komforthunger ist gross: erwähnt sei hier nur unser Platzbedürfnis bezüglich Wohnraum (45 m2 p.P. im Durchschnitt). Es ist ausserdem sehr fragwürdig und unmöglich, die Kinderzahl mit Kondomlieferungen in Drittweltländern begrenzen zu wollen. Die nötigen Veränderungen in der Familienplanung werden durch Bildung, medizinische Versorgung und wirtschaftliche Fortschritte erzielt.

Auch die Menge Schweizer Gold dirigistisch bestimmen zu wollen, ist kontraproduktiv. Man nimmt damit der Nationalbank den Spielraum, den sie benötigt, um im europäischen Wirtschaftsraum handlungsfähig zu bleiben; sie muss bei den heutigen unsteten Verhältnissen flexibel sein und reagieren können. Die grossen Goldreserven, die von der Initiative gefordert werden, engen jedoch ein, weil sie zu teuer sind.

Baselland und andere Kantone haben die Zeichen der Zeit erkannt: sie haben die Pauschalbesteuerung bereits abgeschafft. Es gibt eigentlich nur ein einziges, dafür aber umso gewichtigeres Argument gegen die Pauschalbesteuerung: die Steuergerechtigkeit! Warum sollen zugezogene Millionäre anders besteuert werden als normale Einwohnerinnen und Einwohner? Mit Standortpolitik allein ist das nicht plausibel zu begründen. Die Frischluft empfiehlt Ihnen deshalb, 2 x Nein (Ecopop und Schweizer Gold) und 1 x Ja (Abschaffung der Pauschalbesteuerung) einzulegen.

Ihre Frischluft

Am 28. September entscheidet das Stimmvolk der Schweiz und des Kantons Baselland über zumindest zwei wichtige Vorlagen. Aus diesem Anlass waren die Auseinandersetzungen in der letzten Vorstandssitzung der Frischluft rege und zum Teil kontrovers. Unsere Diskussion hat zu einem Nein der Initiative „Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes“ geführt, weil die Angebote der Takeaway-Stände bei weitem nicht vergleichbar mit denjenigen der Gaststätten sind. Sehr heiss ging es in Bezug auf eine Einführung einer öffentlichen Einheits-Krankenkasse zu, so heiss, dass wir Stimmfreigabe beschlossen haben. In Bezug auf die kantonalen Abstimmungen empfehlen wir, 4 Mal Ja einzulegen. Ein Zusammenlegen unserer Halbkantone liegt uns besonders am Herzen und ist auf lange Sicht im Interesse beider Teile. Es ist also wichtig, eingehend Vor- und Nachteile zu prüfen, um dem Stimmvolk genügend Grundlagen für einen definitiven Entscheid zu liefern; sagen wir jetzt nein, sind die Wege für eine gemeinsame Zukunft für lange gesperrt.

Ihre Frischluft