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Ja zum Sozialhilfegesetz

Am 15. Mai stimmen wir über die umfassendste Revision des basellandschaftlichen Sozialhilfegesetzes seit dessen Bestehen ab. Der lange Weg zu dieser Abstimmung begann mit einer Motion des SVP-Landrats Peter Riebli, die seinerzeit äusserst knapp mit 45:44 Stimmen angenommen wurde. In der Folge legte die Regierung Ende 2019 einen neuen Gesetzesentwurf vor. Dieser sah ein ungerechtes und administrativ nicht praktikables System bei der Berechnung des Grundbedarfs vor, das von sozial engagierten Institutionen, Sozialhilfebehörden und vielen Gemeinden vehement abgelehnt wurde.

In einem zweiten Anlauf wurden die in vielen ausführlichen Stellungnahmen vorgebrachten Kritiken und Vorschläge durch die Regierung grösstenteils positiv aufgegriffen und zu der jetzt vorliegenden Teilrevision ausgestaltet.Mit dieser steht nun ein zeitgemässes Sozialhilfegesetz zur Verfügung, dessen Schwergewicht bei der Integration und Förderung der sozial Schwächeren liegt. Kanton und Gemeinden unterstützen die dazu nötigen Programme gemeinsam, u. a. auch mit Motivationsbeiträgen. Es soll zudem ein kantonales Assessmentcenter etabliert werden, zur präventiven Hilfe vor einer Unterstützung durch die Sozialhilfe. Leider sieht das revidierte Gesetz auch einen Abzug am Grundbedarf vor für Menschen, die länger als zwei Jahre ununterbrochen Sozialhilfe beziehen, allerdings mit sehr vielen Ausnahmeregelungen. Trotz dieses Wermutstropfens befürworten wir das umfassend revidierte Sozialhilfegesetz und sagen klar Ja dazu.

JA für das Initiativrecht in Arlesheim

Die Frischluft und die SP Arlesheim haben zusammen die Initiative zur Einführung des Initiativrechts in unserer Gemeinde ergriffen. Nach Eingabe der notwendigen Unterschriften an die Gemeinde und der Zustimmung durch die Gemeindeversammlung im November 2021, stimmen wir nun am 15. Mai über die Einführung des Initiativrechts in Arlesheim ab. Das Initiativrecht kennen wir ja bestens auf kantonaler und nationaler Ebene. Nicht jedoch auf Ebene der Gemeinde. Dies soll sich nun ändern. Auch wenn eine Gemeindeversammlung durchaus eine lebendige Form der Demokratie darstellt, so sind ihr doch klare Grenzen gesetzt. Eine grosse Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nimmt aus unterschiedlichen Gründen an den Versammlungen nicht teil. Personen, deren Mobilität eingeschränkt ist, die abends arbeiten oder Leute mit Betreuungspflichten sind von vornherein ausgeschlossen. In den letzten zwei Jahren hat sich diese Situation durch Corona nochmals verschärft. Das Initiativrecht auf Gemeindeebene bereichert das politische Leben in Arlesheim. Dies ist weder ein bürgerliches, noch ein grünes oder linkes Anliegen, sondern schlichtweg ein demokratiepolitischer Mehrwert. Stimmen Sie am 15. Mai JA für das Initiativrecht in Arlesheim!

Frischluft-Petition Parkraumbewirtschaftung

Die Parkraumbewirtschaftung ist auch in den umliegenden Gemeinden ein topaktuelles Thema. Reinach steht kurz vor der Einführung, und Allschwil hat letzte Woche publiziert, dass eine Parkraumbewirtschaftung noch im Jahr 2022 umgesetzt werden soll. Am gleichen Tag hat auch Liestal mitgeteilt, dass im Stedtli ab 1. März 2022 als Sparmassnahme alle Parkplätze kostenpflichtig gemacht werden.Die Frischluft ist besorgt, weil die notwendige Steuererhöhung abgelehnt wurde, und Einsparungen und Einnahmen ausserhalb der Steuern gefordert wurden. Im November hat die Frischluft die Petition „Parkraumbewirtschaftung in den Quartieren“ dem Gemeinderat übergeben. Eine allgemeine Parkraumbewirtschaftung verringert den Suchverkehr, entlastet die Umwelt, belastet verursachergerecht und generiert zusätzliche Erträge. Jetzt muss dies auch in Arlesheim angegangen werden!

Ja zur Klimaschutz-Initiative

Die Klimaveränderung findet nicht anderswo statt. Der „Statusbericht Klima (2020)“ der Regierung zeigt, dass der Kanton Baselland, als gewässerarmer Kanton, besonders stark betroffen ist – mit schwerwiegenden Konsequenzen für unsere Landwirtschaft, unsere Wälder, die Biodiversität, die Lebensqualität sowie der Gesundheit von uns allen. Mit der Klimaschutz-Initiative verpflichtet sich der Kanton Baselland, die Klimaziele von Paris zu erreichen. Die Initiative ist alles andere als extrem, wie die Gegner*innen behaupten, sondern schafft verbindliche Rahmenbedingungen für echten Klimaschutz im Kanton. Wenn wir das Baselbiet so erhalten wollen, wie wir es kennen, müssen wir jetzt handeln, denn die Wetterextreme nehmen weiter zu. Schon jetzt zeigen sich die Veränderungen in Hitzewellen, Trockenperioden, Starkniederschlägen sowie schneearmen Wintern. Im Hitzesommer 2019 starben im Hardwald rund 6000 Bäume ab. Viele Bäche müssen in den Sommermonaten abgefischt werden, und die Anzahl Schneetage haben sich seit 1970 halbiert. Mit der Klimaschutz-Initiative hat der Kanton Baselland die Chance, als Pionierkanton voranzugehen!

Dorfrundgang Frischluft – 100 Jahre WELEDA

Haben Sie gewusst, dass die Bewirtschaftung der Wälder in der Schweiz seit 120 Jahren nach dem Gebot der Nachhaltigkeit erfolgt? Dies verlangen Bundesverfassung und Waldgesetzgebung. Auch wenn sich der Begriff der Nachhaltigkeit in jüngerer Zeit zum Modewort entwickelt hat, bestimmt der Nachhaltigkeitsgedanke schon länger zahlreiche unserer Lebensbereiche. Auf unserem Rundgang begegnen wir der Nachhaltigkeit an Beispielen beim Grundwasser, bei Fliessgewässern, der Landwirtschaft, des Bodens, der Biodiversität und der Energie, um nur die wichtigsten zu nennen. Auch bei Wohlbefinden und Gesundheit ist Nachhaltigkeit gefragt.Die WELEDA AG und die Frischluft laden Sie herzlich zum gemeinsamen Rundgang am Samstag, dem 25. September 2021, von 10.00 bis 12.00 Uhr ein. Treffpunkt ist um 10.00 Uhr am Dychweg 14 in Arlesheim(Firmensitz Weleda im Tal). Im ersten Teil erfahren Sie auf einem Spaziergang in der Birsebene viel über Nachhaltigkeit in unserem Umfeld. Im zweiten Teil gewährt Ihnen die WELEDA einen Einblick in die Firma und die Werte, die das Unternehmen seit über 100 Jahren verfolgt. Ab 12.00 Uhr sind Sie eingeladen, bei einem Apéro, den Dorfrundgang in persönlichen Gesprächen ausklingen zu lassen. Durch die aktuelle Lage ist die Teilnehmerzahl limitiert. Bitte melden Sie sich auf unserer Webseite an. Wir freuen uns auf Sie.

JA zur Änderung der Gemeindeordnung

Am kommenden Abstimmungstermin vom 26. September gibt es eine Vorlage auf Gemeindeebene betreffend Änderung der Gemeindeordnung. Diese führt konkret aus, was im Gemeindegesetz geregelt ist. Für das Gesetz ist der Kanton zuständig, für die Ordnung die Gemeinde. Das Gemeindegesetz sieht seit 2012 vor, dass die Baselbieter Gemeinden die Möglichkeit einer Schlussabstimmung an der Urne für Beschlüsse der Gemeindeversammlung einführen können. Bisher wurde in Arlesheim auf diese Möglichkeit verzichtet. Das soll sich nun ändern. Anders als heute könnte neu vor der Schlussabstimmung an der Gemeindeversammlung ein Antrag auf Abstimmung an der Urne gestellt werden. Wenn ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten dem Antrag zustimmt, findet die Schlussabstimmung nicht an der Gemeindeversammlung, sondern an der Urne statt.Die Gemeindeversammlung ist eine wertvolle und lebendige Form der Demokratie. Allerdings nehmen üblicherweise nur zwischen zwei bis fünf Prozent der stimmberechtigten Arlesheimerinnen und Arlesheimer daran teil, wohingegen sich an kantonalen oder nationalen Abstimmungen 45 bis 55 Prozent der Stimmberechtigten beteiligen. Entscheide an der Urne werden entsprechend breiter abgestützt und sind damit demokratisch besser legitimiertFür die Frischluft überwiegen die Vorteile dieser neuen Regelung, weshalb wir Ihnen die Zustimmung zur Vorlage empfehlen.

Ehe für alle: Ja ich will!

Welches kleine Mädchen hat nicht von einer traumhaften Märchenhochzeit geträumt und in Freundschaftsbüchern zur Frage «Was willst du einmal werden?» mit «Mami» geantwortet. Als junge Erwachsene steht man nun vor der erschreckenden Realität, dass das Gesetz vielen Menschen die Verwirklichung dieses Wunsches nach einer eigenen Zukunfts- und Familienplanung momentan noch verbietet. Diese Einschränkung und Fremdbestimmung eines derart intimen und persönlichen Teils des Lebens ist beängstigend und komplett veraltet. Wir leben im 21. Jahrhundert. Personen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts oder ihrer Sexualität auf Gesetzesebene zu diskriminieren, sollte schon längst nicht mehr möglich sein. Es ist für uns unverständlich, dass die Schweiz, als ein grundsätzlich progressives und vorbildliches Land, erst jetzt diesen Schritt in Richtung Gleichberechtigung geht.

Mit der Eheschliessung erhalten Paare Auflagen, die sie zu erfüllen haben, sowie auch gewisse Rechte, die ihnen zustehen. Zu diesen neu erhaltenen Rechten gehören auch die Möglichkeit zur Adoption von Kindern wie auch die künstliche Befruchtung durch eine Samenspende. Hierbei gibt es keinen Grund zwischen homo- und heterosexuellen Paaren zu differenzieren, da eine gute Erziehung oder positive Entwicklung des Kindes weder von Geschlecht noch von Sexualität der Eltern abhängig ist. Mit der kommenden Abstimmung erhalten wir die Möglichkeit, diese bestehende Ungleichheit mit einem «JA» richtigzustellen.

Frischluft zur Rechnung 2020

Die Rechnung der Gemeinde schliesst mit einem Defizit von rund CHF 3 Mio. Im Budget war ein Verlust von rund CHF 100’000 geplant. Gründe für die enorme Abweichung sind geringere Steuereinnahmen von rund CHF 2,2 Mio sowie die periodenfremde Ausbuchung des Buchwertes des 2017 an das Altersheim Obesunne verkauften Grundstücks von rund CHF 800’000. Die Gemeindeverwaltung hat sehr gut gearbeitet und das Budget bei den ungebundenen Ausgaben eingehalten. Bereits die Rechnung 2019 ergab einen Verlust von rund CHF 900’000 (Budget: Überschuss CHF 250’000). Die Frischluft hat schon an der Gemeindeversammlung vom November 2020 zum Budget 2021 darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Arlesheim an einem Punkt angelangt ist, an dem sie sich für eine Erhöhung der Einnahmen und/oder eine Kürzung der Ausgaben entscheiden muss, um die Finanzen in Zukunft ausgeglichen gestalten zu können. Der Frischluft ist wichtig, dass in folgenden Bereichen kein weiterer Leistungsabbau erfolgen darf: Umwelt, Sozialleistungen, Bildung und Kultur. Dies bestätigt auch der Prozess zum Leitbild 2035, bei dem die Bevölkerung diese Themen stark gewichtet hat. Auch zeigen die Ergebnisse in der Gemeinde Arlesheim zu den Eidg. Abstimmungen vom 13. Juni 2021 ganz klar, dass Umweltanliegen für unsere Bevölkerung absolut zentral sind. Die vom Gemeinderat im Finanzplan vorgesehene Erhöhung des Gemeindesteuerfusses ab dem Jahr 2022 ist für die Frischluft unumgänglich. Wir empfehlen, den beiden Anträgen des Gemeinderates zur Rechnung 2020 und dem Quartierplan Finkelerweg zu folgen und diese anzunehmen. 

Zwei Petitionen für Arlesheim

Die Frischluft lanciert aktuell zwei Petitionen für Arlesheim. Die erste mit der Forderung nach einer Parkraumbewirtschaftung für unsere Gemeinde. Die Bautätigkeit in und um Arlesheim wird in den kommenden Jahren eine Zunahme des Verkehrs auslösen. Bereits heute sind zahlreiche Parkplätze in Arlesheim durch auswärtigePendler besetzt. Weil Basel-Stadt alle Möglichkeiten zum kostenlosen Parkieren aufgehoben hat, und die direkt an Basel angrenzenden Gemeinden ebenfalls Parkraumbewirtschaftungen einführen, wird sich die Problematik weiter verschärfen. Der Suchverkehr nach Gratisparkplätzen verursacht zunehmend Ärger und Gefahren. Arlesheim ist eine zertifizierte Energiestadt, und daraus ergibt sich eine Verantwortung, welche besser wahrgenommen werden muss! Zusätzlich soll ein Ausbau des Angebots an Veloparkplätzen sowie direkten und sicheren Fusswegen zu ÖV-Stationen überprüft werden.

Die zweite Petition nimmt sich der Bäume in Arlesheim an. Anhand der aktuellen Klimaszenarien des Bundes „CH2018“ werden auch die Auswirkungen des Klimawandels innerhalb des Kantons Basel-Landschaft eruiert. In diesen Szenarien werden die potenzielle Effektivität und Notwendigkeit von Grünflächen und die Beschattung von Verkehrswegen im Siedlungsraum betont, um Hitzewellen erträglicher zu gestalten. Konkret fordern wir deshalb unseren Gemeinderat auf, eine Strategie „Mehr Bäume in Arlesheim“ umzusetzen. Es sollen mehr Bäume gepflanzt werden sowie die notwendigen Ressourcen beim Werkhof zur Verfügung gestellt werden. Mehr Bäume werden schon in naher Zukunft eindeutig mehr Lebensqualität bedeuten!

Ja zu Covid-19- und C02-Gesetz

Die C02-Abgabe ist eine Lenkungsabgabe. Klimafreundliches Verhalten wird belohnt. Das Gesetz enthält neben der bisherigen C02-Abgabe (aktuell CHF 120.- und neu CHF 210.- pro Tonne C02) neu eine Flugticketabgabe. Diese beträgt pro Ticket mindestens CHF 30.- und höchstens CHF 120.-. Mehr als die Hälfte der Gelder aus der C02-Abgabe und der Flugticketabgabe wird an die Bevölkerung zurückverteilt. Eine Familie mit 4 Personen erhält zum Beispiel in diesem Jahr CHF 348.-. Bei einem Nein zum revidierten C02-Gesetz kann die Schweiz ihren Treibhausgas-Ausstoss nicht wirksam reduzieren und wird die Klimaziele verfehlen.

Der Bundesrat ergriff im Frühling 2020 Massnahmen, um die Bevölkerung vor der Virusansteckung und die Spitäler vor Überlastung zu schützen. Zudem beschloss der Bundesrat Unterstützungsleistungen für die Menschen und Unternehmen, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie litten. Damit die Massnahmen länger als sechs Monate gelten können, muss der Bundesrat dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorlegen. Das Parlament hat das Gesetz im September 2020 gutgeheissen. Gegen dieses wurde das Referendum ergriffen, und daher darf das Volk nun sein Votum dazu abgeben. Das Gesetz bestätigt die vom Bund ergriffenen Massnahmen vor allem zur Unterstützung von Menschen und Unternehmen in wirtschaftlicher Not.

Die Frischluft empfiehlt beide Gesetze zur Annahme.

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